Bräunliches Fahrwasser

Ultrarechte bei Kieler CDU

Regelmäßig ultrarechte Veranstaltungen gab es bei der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) in Kiel, einer innerparteilichen Unterorganisation der CDU. Das hat der NDR jetzt aufgedeckt – die CDU in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt versucht, die Dinge von sich zu weisen.

60 Besucher lauschten vergangenen Freitag den Ausführungen von Oberst a.D. Manfred Backerra, seit 1999 Kopf der von Hamburg aus agierenden Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG). Mit ihren nationalistischen und revanchistischen Positionen steht sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Damit konfrontiert, hatte Kiels CDUChef Thomas Stritzl kurz vor dem Treffen versichert, die Veranstaltung werde abgesagt. Doch die organisierende OMV kümmerte das wenig: Sie wechselte das Etikett und erklärte das Ganze zur SWGVeranstaltung. Anschließend schwadronierte Backerra zum Thema »Armeniermord – Rufmord am Deutschen Reich«.

Publikationen des 79-Jährigen zeigen: Er tut sich schwer mit der historischen Mitverantwortung – zur Zeit der Armenierverfolgung durch die Türken im Ersten Weltkrieg gab es bekanntlich eine deutsch-türkische Militärallianz.

Beobachtern zufolge soll bei der Kieler Veranstaltung auch rechtsextreme Literatur ausgelegen haben. Jener Vortrag war aber laut NDR kein Einzelfall. Bei der OMV zu Gast war demnach auch der pensionierte Literaturwissenschaftler Walter Rix, der auf Veranstaltungen neben Holocaustleugnern anzutreffen ist. Auch dabei: Der Historiker Olaf Haselhorst vom Rechtsaußen-Politmagazin »Zuerst« sowie Ex-Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof, der seine Werke auch in rechtsgerichteten Verlagen veröffentlicht.

CDU-Kreischef Stritzl – er sitzt auch im Bundestag – lud den OMVOrtsvorsitzenden Dietrich Huckriede zum Rapport und distanzierte sich von den OMV-Aktivitäten, die ihm nicht bekannt gewesen seien. Laut CDU führt die Untergruppierung der Partei organisatorisch ein Eigenleben. Man wollteabernichtausschließen, dass Postsendungen über die CDUKreisgeschäftsstelle gelaufen sein könnten. Die Glaubhaftigkeit der Distanzierung wird von Beobachtern bezweifelt. Denn als Kieler SWG-Regionalleiter hatte der frühere CDU-Ratsherr Stephan Ehmke so manchen zwielichtigen Referenten in die Stadt geholt. Wurde davon etwaspublik, hießesstets, man habe von rechten Verbindungen nichts gewusst.