Minsk 2 wird von der Ukraine nicht eingehalten

»Poroschenko: Putin will ganz Europa«,4.8., S. 8

Poroschenko folgt der Parole: »Die ständige Wiederholung der Unwahrheit macht diese zur Wahrheit«. Leider werden die Mainstream-Medien seine Äußerungen weiter verbreiten, mit denen er von der misslichen Lage der Ukraine ablenken will.

Den Krieg gegen die Ostregionen hat die Kiewer Regierung begonnen, und der damals gewählte Präsident Poroschenko hat ihn fortgesetzt.

Minsk 2 wird von ukrainischer Seite nicht eingehalten: Der Abzug der Geschütze über 120 mm und der Raketenwerfer ist nur teilweise erfolgt, sie schießen weiter auf Wohnviertel und Infrastrukturen in den Ostregionen. »Es wird keinen Sonderstatus für den Osten geben« verkündet der Präsident. Der Gefangenenaustausch wird verzögert, direkte Verhandlungen der Offiziellen finden nicht statt, die Zurückverlegung auch der Panzer und der Geschütze unter 120 mm (wie ihn Donezk und Lugansk verwirklicht haben) wird von der ukrainischen Seite verweigert.

Aber Poroschenko fordert von den USA Panzerabwehrraketen. Von welcher Demokratie und Freiheit redet Poroschenko – von der in der Ukraine mit Lustration, Fälschung der Geschichte, Verbot russischer Kultur und Ermordung Andersdenkender? Die Aussagen des Präsidialamtssprechers sind sehr stark zu bezweifeln, zumindest was die »schweren Geschütze« der Separatisten betrifft.

Heinz Gillert, Dresden