Mauerbauer Trump
US-Republikaner fordert Massenabschiebung
Donald Trump hat in Sachen Einwanderung in die USA nachgelegt. Schon bei der Bekanntgabe seiner Präsidentschaftsbewerbung beleidigte der schrille Immobilienhai pauschal alle Mexikaner. Wenn das Nachbarland »seine Leute schickt, schickt es nicht die besten«. Denn »sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger«.
Trotz großer Empörung im Inund Ausland hat sich der 69-Jährige bis heute nicht dafür entschuldigt. Auch in der ersten Fernsehdebatte der republikanischen Anwärter schlachtete der Milliardär vor allem das Thema »illegale Einwanderung« populistisch aus: »Wir müssen eine Mauer bauen. Und sie muss schnell gebaut werden«, tönte er, denn die »dummen Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten« würden nichts gegen die Zustände tun.
»Ich liebe dieses Land und ich möchte es wieder groß machen«, sagte der Milliardär nun am Wochenende in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. »Und es wird nicht groß werden, wenn wir auf diese Art weiter machen, wir werden zur Dritten Welt. Wahrscheinlich sind wir das schon.«
Am Sonntag (Ortszeit) legte Trump dann ein Positionspapier zur Immigration vor. Auf seiner Internetseite wiederholt er nicht nur die Forderung nach einer Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, für deren Kosten natürlich Mexiko aufkommen solle. Trump verlangt zudem eine regelrechte Massenabschiebung, für die er im Falle seiner Wahl im nächsten Jahr unbedingt sorgen werde. Familien sollten dabei nicht auseinandergerissen werden, wie er gegenüber NBC zynisch betonte – aber gehen müssten sie schon. So wie alle in den USA straffällig gewordenen Ausländer. Dazu passt sein Plädoyer für die Einführung eines neuen Staatsbürgerschaftsrechts. Danach müsse man die bisherige automatische Staatsbürgerschaft für Kinder »illegaler Immigranten«, die in den Vereinigten Staaten das Licht der Welt erblicken, kurzerhand abschaffen. Sei sie doch »der größte Magnet«.
In den USA leben heute schätzungsweise elf Millionen Ausländer ohne Papiere. Seit Beginn seiner Amtszeit bemüht sich Barack Obama im Ringen mit dem Kongress vergeblich um eine große gesetzliche Einwanderungsreform. Doch selbst seine punktuellen Dekrete zur Verbesserung der Situation kritisiert Trump scharf. Sie hätten nur die Abschiebung verlangsamt. Konkrete Antworten darauf, was bei seinem Konzept etwa mit all jenen passieren soll, die nicht in ihre Heimat zurück können, bleibt er schuldig.
Mit seiner Position steht Trump selbst unter den innerparteilichen Konkurrenten weit rechts. Jeb Bush will Einwanderern ohne gültige Papiere sogar einen legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen, wie er dieser Tage dem Fernsehsender Telemundo sagt – in einem Interview, das auf Spanisch geführt wurde. Schließlich sind die Stimmberechtigten mit lateinamerikanischen Wurzeln die am stärksten wachsende Wählergruppe in den USA. In den aktuellen Umfragen zum derzeit 17köpfigen republikanischen Bewerberfeld allerdings führt noch immer der Rassist Trump.