Mit deutscher Hilfe aus der Talsohle
Brasilien will Know-how made in Germany
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit einem Teil ihres Kabinetts am Mittwoch zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in die brasilianische Hauptstadt Brasília. Die dortige Regierung von Dilma Rousseff kämpft derweil mit wirtschaftlichen Turbulenzen.
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kann Schützenhilfe von Kanzlerin Angela Merkel gebrauchen: Die seit 2011 regierende Staatschefin verzeichnet die geringste Zustimmung seit ihrem Amtsbeginn.
Die zweite Amtszeit von Dilma Rousseff steht bisher unter keinem guten Stern. Seit ihrer denkbar knappen Wiederwahl vergangenen Herbst läuft schief, was schief gehen kann. Die Wirtschaft schwächelt, die Korruptionsskandale blühen. Mit Zustimmungsraten von aktuell knapp acht Prozent ist Dilma Rousseff die unbeliebteste Staatschefin seit dem Ende der Militärdiktatur 1985. Angesichts ständig neuer Enthüllungen im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras droht ihr unter Umständen gar ein Amtsenthebungsverfahren. Denn während besagter Geschehnisse saß sie im Aufsichtsrat des größten Unternehmens Brasiliens, das einst staatlich, inzwischen teilprivatisiert ist, aber noch staatlich kontrolliert wird. Rousseff selbst ist bisher keinem Korruptionsverdacht ausgesetzt.
Angesichts der Petrobras-Affäre sagten in einer Umfrage Anfang August 71 Prozent der Befragten, Rousseff mache keinen guten Job, 66 Prozent sprachen sich für ein Amtsenthebungsverfahren aus. Weit mehr als Hunderttausend Brasilianer vornehmlich der Mittelklasse gingen wegen steigenden Lebenshaltungskosten und all der Skandale vergangenen Sonntag zum dritten Mal im Jahresverlauf auf die Straße und forderten die Amtsenthebung ihrer Präsidentin. »Weg mit Dilma« und »Weg mit PT«, ihrer regierenden Arbeiterpartei.
Keine besonders bequeme Ausgangsposition Rousseffs für ein hochkarätiges Gipfeltreffen in Brasilia. Ähnlich der Popularität von Rousseff ist auch das internationale Ranking der Landeswährung Real im Sinkflug: statt höchster Bonität »Triple A« gibt es nur noch »Baa3«, mit wachsenden Ausfallrisiken behaftet. Kein Zweifel: Brasiliens Präsidentin steht unter gewaltigem Druck, und Deutschlands Kanzlerin soll ihr helfen, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Rousseff will vor allem zwei Dinge von Deutschland: Geld und mehr Exporte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Derzeit importiert Brasilien Waren im Wert von 3,1 Milliarden US-Dollar mehr aus Deutschland, als dass es exportiert. Diese aus brasilianischer Sicht negative Handelsbilanz gelte es zu verringern oder gar umzudrehen. Rousseff hofft aber vor allem auf Schützenhilfe bei ihrem rund 55 Milliarden Euro (fast 200 Milliarden Reais) schweren Infrastrukturprogramm PIL. Deutsche Firmen sollen sich an Bau und Ausbau von Überlandstraßen, Exporthäfen, Flughäfen und Eisenbahnlinien im ganzen Land beteiligen. Es gelte insbesondere den Transport und Export der brasilianischen Massenprodukte wie beispielsweise Soja, Fleisch und Stahl weiter zu erleichtern.
Brasiliens derzeit größter Handelspartner China hatte bereits vergangenen Mai bei einem bilateralen Treffen mit Rousseff Investitionen in Milliardenhöhe für den Bau der Mega-Eisenbahnlinie »Transoceânica« versprochen. Dieses mit zehn Milliarden US-Dollar veranschlagte größte Eisenbahnprojekt in der Geschichte Lateinamerikas soll den neuen Stahl-Exporthafen Porto do Açu im Norden des Staates Rio de Janeiro mit dem Hafen von Ilo in Peru und damit den Atlantik mit dem Pazifik verbinden.
Das Thema Atomtechnologie indes scheint derzeit ausgeklammert, zumal der Präsident des staatlichen Atomkonzerns Eletronuclear, Othon Luiz Ribeiro da Silva, derzeit wegen Korruption in Untersuchungshaft ist und deshalb sein Amt zur Verfügung stellte. Auch das von der Staatspräsidentin vergangene Woche vorgestellte Elektrizitätsausbauprogramm sieht neue Investitionen in erster Linie in Wasserkraftprojekte in Amazonien vor und keine Gelder für die neuen Kernkraftwerke.
Auch von deutscher Seite aus war im Vorfeld des Gipfeltreffens Atomenergie kein Thema. Laut Regierungssprecherin Christiane Wirtz stünden im Mittelpunkt der deutschbrasilianischen Regierungskonsultationen in Brasilia die Themen Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie die Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimabereich.
Einem Bericht der Deutschen Welle zufolge liegt der Fokus der Gespräche hauptsächlich auf dem Regenwald- und Klimaschutz, weshalb Entwicklungsminister Gerd Müller und Umweltministerin Barbara Hendricks schon früher angereist sind. Deutschland wolle dabei Brasilien beim Schutz des Regenwaldes weiter unter die Arme greifen. Tatsächlich werde in Brasília zwischen Rousseff und Merkel, so Raimundo Deusdará, Generaldirektor des zum Umweltministerium gehörenden Forstdiensts, ein neues Regenwaldschutzabkommen unterzeichnet, das Hilfsgelder der deutschen Regierung in Höhe von 32 Millionen Euro vorsieht. Die Gelder seien konkret für die Umsetzung des modernisierten, brasilianischen Waldgesetzes bestimmt – eine von der Agrarlobby durchgeprügelte, aber von Umwelt- und Regenwaldschutzorganisationen heftig bekämpfte Gesetzesreform, die faktisch weniger als mehr Waldschutz bringt. Nicht akzeptabler und die Abholzung fördernder Kernpunkt des neuen Waldgesetzes sei die Amnestie der Großgrundbesitzer, die bis 2008 Regenwald illegal großflächig abgeholzt haben, so der renommierte Amazonasforscher Philip Fearnside vom nationalen Amazonas-Forschungsinstitut (INPA) in Manaus. Milliarden für Asphalt, Stahlbeton und Agrarexporte, Milliönchen für halbherzigen Regendwaldschutz, so wie es sich das Agrobusiness und die mehrheitlich deutsch-italienisch-stämmige Sojalobby in Brasilia wünscht. Für die einstige Umweltministerin Merkel dürfte das Waldgesetz eher kein Thema sein.