Fraport fliegt die Ernte ein
Kurz vor Bundestagsvotum: Athen genehmigt Verkauf an deutschen Flughafenbetreiber
Am Mittwoch wird über das dritte Kreditprogramm für Griechenland im Bundestag abgestimmt. Kurz zuvor kann ein erster deutscher Krisen-Gewinn eingestrichen werden.
Die Entscheidung hat symbolischen Wert – und vielleicht war sie auch als ein Signal gemeint: Ein deutscher Konzern wird erster Profiteur des neuen Memorandums, das die griechische Regierung im Gegenzug für das neue Kreditprogramm akzeptieren musste. Der Flughafenbetreiber Fraport erhielt von der SYRIZA-geführten Regierung den Zuschlag für 14 griechische Regionalflughäfen.
Der Verkauf ist hoch umstritten, da sich das mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche deutsche Unternehmen den Zuschlag in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm extra hatte absichern lassen. Dass die Athener Entscheidung am Dienstag bekannt wurde, könnte auch etwas mit der Abstimmung im Bundestag zu tun haben: Die Union muss dort mit vielen Nein-Stimmen rechnen, ein deutscher Privatisierungserfolg könnte in der Union als besänftigendes Argument für den Griechenlandkurs von Kanzlerin Angela Merkel herhalten.
Der Gesamtkaufpreis für die Betreiberkonzessionen für Fraport beträgt 1,234 Milliarden Euro. Auch in der griechischen Regierung hatte es scharfe Kritik daran gegeben. Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis sagte unlängst gegenüber der ARD, »bei dieser Privatisierung soll der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkaufen, und die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, bleiben beim griechischen Staat«.
Noch gebe es keinen unterschriebenen Vertrag, wiegelt man bei Fraport ab. Doch der Verkauf ist prak- tisch Teil des Memorandums: »Als Vorabmaßnahme« solle SYRIZA »unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen« unternehmen – an den bereits erfolgreichen Bieter Fraport.
Mitte Februar hatte die SYRIZAgeführte Regierung den Verkauf zunächst gestoppt – man wolle, hieß es damals, erst einmal prüfen, ob das Vorhaben »am besten dem allgemeinen Interesse dient. Dies tut er auch nach Ansicht des hessischen Linkspartei-Abgeordneten Ulrich Wilken nicht. Es sei ein Hohn, wenn sich Fraport »an diesem Ausverkauf des griechischen Tafelsilbers beteiligt«. Schließlich sei der Konzern mehrheitlich in Öffentlicher Hand; »und es ist gegen das öffentliche Interesse, die griechische Wirtschaft weiter zu schwächen«, so Wilken.
In einem gemeinsamen Papier haben rot-rot-grüne Bundestagsabgeordnete derweil eine Kursänderung in der Krisenpolitik gefordert. Die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Grüne), Marco Bülow (SPD) und Axel Troost (Linkspartei) drängten »anstelle einer Politik von ultra-kurzfristigen Kreditverlängerungen« auf eine langfristige Strategie, weil beim jetzigen Programm Griechenland wohl »nicht auf den vereinbarten Schuldenabbaupfad kommt und – ähnlich wie zahlreiche überschuldete Staaten – immer gerade so viel an Erleichterung gewährt wird, wie aktuell nötig ist, um das Schlimmste zu verhindern, und somit auf absehbare Zeit eine Schuldenkolonie am Rande Europas bleibt«.
Laut Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würden die Abgeordneten seiner Partei dem Programm dennoch zustimmen. Gesine Lötsch aus der Linkspartei nannte dagegen ein Ja ihrer Fraktion »absolut ausgeschlossen«. Sie sei überzeugt, »dass die große Mehrheit der Fraktion mit Nein stimmen wird«.
»70 Jahre mussten diese Menschen warten; jetzt muss die Umsetzung so schnell wie irgend möglich erfolgen.«
Jan Korte, Fraktionsvize der LINKEN wurde, jetzt muss die Umsetzung so schnell wie irgend möglich erfolgen.« Überdies mahnt Korte über die schlichte Auszahlung der Summe von schätzungsweise einmalig 2500 Euro hinaus eine Geste des Bundestages an, »in der das Leid der Opfer und die deutsche Schuld anerkannt werden«. Er kündigte hierzu in Kürze Vorschläge seiner Fraktion an.
Zudem sprach Korte die Erwartung aus, das die volle Summe von zehn Millionen Euro für die Opfer genutzt wird und die Summe von 2500 Euro für den einzelnen Berechtigten aufgestockt wird, sollten weniger Opfer leben als bisher angenommen. Die Bundesregierung geht derzeit von bis zu 4000 Antragsberechtigten aus, wie aus der Antwort hervorgeht. Zwischen 1941 und 1945 gerieten schätzungsweise fünf Millionen Sowjetsoldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft. 3,3 Millionen kamen während der Haft unter unmenschlichen Bedingungen ums Leben.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Hoheit des Haushaltsausschusses, der das letzte Wort über die Entschädigungsrichtlinie hat. Leicht ungehalten klingt dazu der Kommentar Kortes. Die Regierung dürfe sich bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht hinter dem Haushaltsausschuss verstecken. »Wenn die Regierung zügig ein tragfähiges Konzept vorlegt, wird der Haushaltsausschuss schnell handeln.«
Derzeit ist die Regierung auch damit beschäftigt, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu identifizieren und diese zu informieren. Dazu habe man in den betroffenen Staaten Kontakt mit zuständigen Behörden aufgenommen, heißt es in der Antwort. Gesprächspartner seien dabei auch Veteranenverbände, historische Institute, der Volksbund deutscher Kriegsgräberfürsorge und private Vereine gewesen, insbesondere der Verein Kontakte-Kontakty und die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten. Mit der Umsetzung der Entschädigung wurde das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen betraut, dem seit 207 bereits die Entschädigung für Ghettoarbeiter obliegt, die keine Zwangsarbeiter waren. 70 000 Fälle wurden dabei bearbeitet.