Jeder Demonstrant ein Terrorist

Ägyptens Herrschende wollen mit neuem Gesetz jede Opposition kriminalisieren

Ägypten hat ein neues Sicherheitsgesetz: Das »Verbreiten falscher Nachrichten« ist nun illegal; was wahr ist, entscheidet die Regierung. »Terroristen« müssen mit drastischen Strafen rechnen.

Geklärt ist nichts: Das Bild, das in der vergangenen Woche über den Twitter-Account vom Welajat Sinai verbreitet wurde, zeigt den abgetrennten Kopf eines Mannes, daneben ein Messer, das im Sand steckt. »Die kroatische Geisel wurde hingerichtet, weil ihr Land am Krieg gegen den Islamischen Staat teilnimmt«, schrieb die auf der Sinai-Halbinsel ansässige Gruppe, die sich im vergangenen Herbst dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte. Die Echtheit des

»Richter, aber auch Sicherheitskräfte sind derweil vor rechtlichen Schritten sicher. Das Gesetz sieht vor, dass sie weder zivil- noch strafrechtlich belangt werden können.«

Aus einem offenen Brief von zwölf Richtern Bildes lässt sich nicht bestätigen; die Regierung Kroatiens sagt nur, ein kroatischer Staatsbürger sei entführt worden; man prüfe den Fall. In Kairo hingegen äußert man sich nur, wenn es sich überhaupt nicht vermeiden lässt. »Die Lage auf der Sinai-Halbinsel ist komplett unter Kontrolle«, hatte Präsident Abdel Fattah al-Sisi im Juli erklärt. Nun ist es für ihn und seine Regierung einfacher geworden, dieses Bild aufrecht zu erhalten. Am Sonntag unterzeichnete Sisi ein Sicherheitsgesetz, das zu Montag in Kraft trat. Möglich war das, weil es kein Parlament gibt und der Präsident per Dekret, ohne Kontrolle, regiert.

Dabei hat es das Gesetz in sich. Wer falsche Nachrichten verbreitet, muss ab sofort mit einer Geldstrafe von umgerechnet mindestens 23 000 Euro rechnen. Der Paragraf gilt für einheimische und ausländische Medien gleichermaßen, wobei das Risiko nicht allein finanzieller Natur ist.

Beschuldigte können bis zum Abschluss des Verfahrens inhaftiert oder an der Ausreise gehindert werden, und Prozesse ziehen sich regelmäßig über mehrere Jahre hin. Was wahr, was falsch ist, entscheiden dabei die Behörden allein. »Wenn sie sich an unseren Mitteilungen orientieren, sind sie immer auf der sicheren Seite«, sagt dazu ein Mitarbeiter des staatlichen Pressebüros. Allerdings: Zeitnahe offizielle Stellungnahmen von dort sind oft Mangelware.

Im Mittelpunkt stehen dabei die Zahlen militärischer Opfer nach Anschlägen oder Kämpfen auf dem Sinai. Solche Berichte beschädigten die Moral und das Ansehen Ägyptens, heißt es dazu aus dem Büro Sisis.

Darüber hinaus wurde nun auch erstmals eine Definition für »Terrorismus« festgelegt: Darunter fällt nicht nur jede Handlung, die die öffentliche Ordnung stört, sondern auch die Gründung von Vereinigungen, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Die Unterstützer der Bewegung 6. April, die Anfang 2011 den Sturz des Präsidenten Hosni Muba- rak mit herbeigeführt hatten, sind dementsprechend nun offiziell Terroristen. Und auch jeder, der nur darüber spricht, eine ähnliche Bewegung aufbauen zu wollen.

Die drohenden Strafen sind drastisch: Für die Gründung und Führung einer solchen Vereinigung droht die Todesstrafe; wer »die Institutionen des Staates destabilisiert«, muss mit sehr langen Haftstrafen rechnen. Dies sei notwendig, um die Gewalt im Land zu bekämpfen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums, wo das Gesetz geschrieben wurde. »Wer irrtümlich handelt oder von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich Gebrauch macht, hat nichts zu befürchten.«

Doch Bürgerrechtler, Anwälte, sogar einige Richter sehen das anders: »Die Tatbestände sind so vage formuliert, dass man sie nach Belieben auf alles anwenden kann«, sagt Mahmud Fahmy von der ägyptischen Anwaltskammer. Und eine Gruppe von zwölf Richtern wendet sich in einem offenen Brief gegen die erfolgte Schaffung von Anti-Terror-Gerichten. Man sei auch so schon der Beeinflussung durch die Regierung ausgesetzt; in den neuen Gerichten werde der Rechtsstaat abgeschafft. Richter, aber auch Sicherheitskräfte seien derweil vor rechtlichen Schritten sicher. Das Gesetz sehe vor, dass sie weder zivil- noch strafrechtlich belangt werden können.

Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Nour Farahat ist das Gesetz eine radikale Fortschreibung der Notstandsgesetze, die unter Mubarak 30 Jahre lang gegolten hatten: »Haben sie etwa den Terrorismus beseitigt? Ich befürchte eine Nation, die ihr Vertrauen verloren hat.«

Foto: dpa Präsident Abdel Fattah al-Sisi (2. von rechts) inspiziert Waffen, die »Rebellen« auf der Sinai-Halbinsel abgenommen wurden – in einer ägyptischen Zeitung wäre dieser Satz strafbar, handelt es sich doch nach offizieller Lesart um »Terroristen«.