Neuer Anlauf für Lösung im Syrien-Konflikt
UN-Sicherheitsrat beschloss Bildung von Arbeitsgruppen
New York. Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative für ein Ende des Blutvergießens ergriffen. Das Gremium unterstützt die vom Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer politischen Lösung für den Konflikt. Der Plan sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Rates am Montagabend mit. Die Gruppen sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen.
Bundesaußenminister FrankWalter Steinmeier begrüßte die Entscheidung. »Nach der Einigung von Wien mit Iran könnte es jetzt gelingen, die Blockaden der letzten Jahre zu überwinden«, betonte der SPD-Politiker. Alle Mitglieder im Sicherheitsrat hätten sich klar hinter die Vorschläge des UN-Sondergesandten de Mistura gestellt, in thematischen Arbeitsgruppen zwischen den syrischen Parteien einen politischen Übergangsprozess vorzubereiten, unterstützt von einer internationalen Kontaktgruppe.
Der Sicherheitsrat war beim Thema Syrien nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vetomächten Russland und USA lange lahmgelegt. Vor zehn Tagen verabschiedete der Rat bereits eine Resolution, auf deren Basis Verantwortliche für Chemiewaffenangriffe künftig identifiziert und bestraft werden sollen.
Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 nach UN-Schätzungen mindestens 250 000 Menschen getötet. Zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht, 7,6 Millionen davon im eigenen Land. Nach EU-Angaben werden aktuell in Syrien gezielt medizinische Einrichtungen angegriffen.
Nach seiner Kritik an einem syrischen Luftangriff mit fast 100 Toten hat die Regierung in Damaskus de Mistura vorgeworfen, parteiisch zu sein. De Mistura habe sich in seinen jüngsten Stellungnahmen »von der Neutralität entfernt«, zitierte die Nachrichtenagentur Sana am Dienstag einen Offiziellen des Außenministeriums. Seine Einlassungen stützten sich auf das, was die Feinde Syriens verbreiteten.