Eine Geste des Misstrauens
Umwelt- und Anwohnerinitiativen starten Volksbegehren gegen dritte Startbahn am BER
Die Fluglärmgegner gehen in die nächste Runde. Nach der erfolgreichen Volksinitiative gegen den Bau einer dritten Startbahn am BER in Schönefeld starten sie am Mittwoch ein Volksbegehren.
Ziel der von Umweltaktivisten und Anwohninitiativen getragenen Kampagne ist es, binnen sechs Monaten in Rathäusern oder per Briefwahl die notwendigen 80 000 Unterstützerunterschriften zu gewinnen, um eine dritte Start- und Landebahn am BER zu verhindern. Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf die Forderung, die Zahl der Flugbewegungen auf maximal 360 000 im Jahr zu begrenzen.
Beide Forderungen sind zwar derzeit Vertrags- und Gesetzeslage, doch trauen die aus dem Südosten Berlins stammenden Initiatoren den Akteuren in Politik und Wirtschaft nicht. Die Kombination beider Ziele ist den Bürgerinitiativen auch deshalb wichtig, weil mit einem modernen Flugmanagement die Grenzzahl der Flugbewegungen auch auf zwei Start- und Landebahnen überboten werden könne.
Der Sprecher der Bürgerinitiative Fluglärmfreie Havelseen, Peter Kreilinger, vertrat bei der Präsentation am Dienstag gleichzeitig den Bürgerverein »Leben in Zeuthen e.V.« und die Schutzgemeinschaft »Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld«. Mit dem Volksbegehren beabsichtigten die Anwohner, den Flughafen »in seinen Auswirkungen zu begrenzen«. Neben dem Fluglärm dürfe übrigens auch die Frage der Abgase nicht länger vernachlässigt werden, forderte er. Eine schrumpfende Bevölkerung eröffne den Wettbewerb um das angenehme Wohnumfeld als Standortvorteil. Da dürfe der Süden Berlins nicht abgehängt werden.
Kreilinger verwies darauf, dass auch in der Prignitz und in der Uckermark die Menschen Interesse daran hätten, dass gut verdienende Steuerzahler im Berliner Umland den Landeshaushalt einigermaßen ausgeglichen halten. Man stelle sich auch dort mit Blick auf den BER die Frage: »Wie viel Geld wird der Moloch noch verschlingen?« Folglich werde die Stimmabgabe auch in jenen Regionen möglich sein, die vom eigentlichen Problem weit entfernt liegen. Der Effizienz wegen werde aber in den direkt betroffenen Regionen am intensivsten geworben. Stimmberechtigt seien alle Bürger, die über 16 Jahre alt sind. Aus rechtlichen Gründen seien auch jene dazu berechtigt, die bis zum 18. Februar 2016 das 16. Lebensjahr vollenden. Wenn das Begehren Erfolg hat, muss sich der Landtag erneut mit der Frage befassen. Sollte der dann nicht im Sinne der Initiatoren entscheiden, steht automatisch ein Volksentscheid an.
Zu den Zielen des Begehrens gehöre auch, dass sich Brandenburg »als ultima ratio« das Recht vorbehalten solle, den Landesentwicklungsplan mit Berlin zu kündigen, sollte die Hauptstadt auf die Begrenzungsziele nicht eingehen. Man werde nicht auf das gleiche »Schmierentheater« wie beim Nachtflug hereinfallen, so Kreilinger. Damals hatte die Landesregierung den Bürgerinitiativen zwar Recht gegeben, dennoch war es unter Verweis auf die Mitgesellschafter des Flughafens, Berlin und Bund, bei den kritisierten Flugzeiten geblieben. Wie die Bürgerinitiativen betonten, habe der Landeswahlleiter keine Einwände gegen ihr Anliegen erhoben.
Auf die Frage, wer eigentlich eine dritte Startbahn wolle, die doch, wie auch eine Ausweitung der Flugbewegungen, durch Verträge und Gerichtsbeschlüsse ausgeschlossen sei, sagte Kreilinger, diese Debatte hätten die ehemaligen Flughafenchefs Rainer Schwarz und Hartmut Mehdorn angestoßen. Mehdorn habe sogar von der »Selbstverständlichkeit« einer dritten Bahn gesprochen. Zwar seien diesbezügliche Pläne der ursprünglichen Architekten von der Politik zunächst »einkassiert« worden, doch bleibe das Gelände für diese Bahn »gesichert«. Die »Herrschaften im Pilotensitz« des Mammutprojektes BER seien von »Großmannssucht« befallen, dort hätten jene das Sagen, die den Zuwachs zumindest stillschweigend immer voraussetzen. Auf die Standhaftigkeit der Politik sei in diesem Punkt jedenfalls nicht zu setzen.
Auch über Debatten, Tegel gegebenenfalls offen zu halten, könne er sich nur wundern, sagte der Sprecher. Denn der »denkbar ungünstige« Standort Schönefeld sei nur genehmigt worden, weil der noch viel ungünstigere Standort Tegel dafür geschlossen werden soll. Wer daran rühre, »der zerschießt das gesamte Projekt«.