Schnäppchenjagd in Hellas
Athen nickt Verkauf von 14 Regionalflughäfen an deutschen Konzern ab
Berlin. Es ist für den Frankfurter Flughafenkonzern Fraport ein Punktlandung: Am Dienstag, kurz vor der Bundestagsentscheidung über das dritte Kreditprogramm für Griechenland, nickte die Regierung in Athen den Verkauf von 14 Flughäfen an den deutschen Konzern ab. Die Privatisierung der zumeist in Touristenregionen gelegenen Airports war schon mit der Vorgängerregierung ausgehandelt worden; die SYRIZA-geführte Regierung hatte das Geschäft ausgesetzt. Letztlich wurde Athen der Deal von den Gläubigern im Memorandum über das dritte Kreditprogramm aufgezwungen. Mit diesem Programm erhält Griechenland Geld, um seine Schulden zu bedienen, muss dafür aber zahlreiche harte Bedingungen akzeptieren.
Wahrscheinlich sollte die Entscheidung der griechischen Regierung gute Stimmung für die Parlamentsdebatte in Berlin an diesem Mittwoch machen. Das Kreditprogramm dürfte in der Sondersitzung eine Mehrheit bekommen, allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel schon bei der Abstimmung über neue Verhandlungen mit Athen 60 Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Die Grünen wollen für das Kreditprogramm stimmen, die LINKE wird es mehrheitlich ablehnen. Einige Linksabge- ordnete wollen sich enthalten, um sich von ablehnenden Stimmen aus dem konservativen und rechtspopulistischen Lager zu unterscheiden. Die spanische Regierung unterstützte in einer Parlamentsdebatte am Dienstag der Kreditprogramm.
Zeitungsberichten zufolge könnte das neue Kreditprogramm teurer werden als geplant. Statt 86 war von nunmehr 92 Milliarden Euro die Rede. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, der Mehrbedarf werde durch Privatisierungen angedeckt. Fraport bezahlt für die 14 Regionalflughäfen übrigens 1,234 Milliarden Euro. nd
Berlin. Der Bundesfinanzminister und frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat Zweifel an der Darstellung von Altkanzler Helmut Kohl geäußert, Geld von anonymen Spendern erhalten zu haben. Wie der SWR am Dienstag mitteilte, antwortete Schäuble auf die Frage des Dokumentarfilmers Stephan Lamby nach den Spendern: »Es gibt keine. Es gab aus der Zeit von Flick schwarze Kassen.« Kohl hat sein Schweigen über die angeblichen Spender seit 1999 damit begründet, er habe diesen sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu nennen.