Massenproteste in Malaysia

Regierungschef Najib Razak sieht sich schweren Korruptionsvorwürfen ausgesetzt

Eine neue Massenbewegung gewinnt in Malaysia an Stärke. Über das Wochenende haben Tausende Demonstranten in Kuala Lumpur den Rücktritt des Regierungschefs Najib Razak gefordert.

Das Zentrum der Hauptstadt war einmal mehr in Gelb getaucht. Erstmals war diese Farbe 2007 bei der ersten Bersih-Massenaktion in Kuala Lumpur die Erkennungsmarke gewesen. Bersih bedeutet in der Landessprache »sauber«, und seinerzeit wie auch bei den folgenden Protestbewegungen 2011 und 2012 ging es vor allem um saubere Wahlen, die Kernforderung nach einer Änderung der bestehenden Wahlgesetze. Diesmal aber geht es vordergründig um ein anderes Thema: Najib Razak steht seit Wochen in der öffentlichen Kritik, seit auf seinen privaten Bankkonten die Summe von rund 700 Millionen US-Dollar gefunden wurde – Geld, das nachweislich aus dem staatlichen Entwicklungsfonds 1MDB stammt. Wie es zu ihm gelangt ist, dazu hat der immer stärker unter Druck stehende Premier bisher keine zufrieden stellende Erklärung abgeben können.

Unmittelbar vor dem Merdeka Day am Montag, jenem Nationalfeiertag, der die Unabhängigkeit der damaligen Föderation Malaya von der britischen Kolonialherrschaft markiert, waren die Massenmärsche am Wochenende ein deutliches Signal, wie unzufrieden breite Bevölkerungskreise mit der Regierung sind. Das zeigt sich nicht erst seit den vergangenen paar Wochen und dem jüngsten Skandal, in dessen Zentrum der Premier selbst steht. Schon bei den vergangenen Wahlen hatten Najib Razak und seine Vereinigte Nationalorganisation der Malaien (UMNO), die wiederum das Regierungsbündnis Nationale Front (Barisan Nasional/BN) anführt, heftige Verluste eingefahren. Hatte die BN in all den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit mit mehr als Zweidrittelmehrheit regiert, gelang es zuletzt gerade noch mit Mühe, weiterhin stärkste Kraft zu werden.

Das Bündnis der drei wichtigsten Oppositionsparteien – die säkular-liberale Demokratische Aktionspartei (DAP), vor allem von der chinesischen Minderheit gestützt, die moderaten Islamisten der PAS und die liberalkonservative Volksgerechtigkeitspartei (PKR) – hatte im Gegenzug ordentlich zulegen können. Auch wenn sein charismatischer Anführer Anwar Ibrahim, der PKR-Chef, eine fünfjährige Haftstrafe absitzt, waren seine Ehefrau Wan Azizah sowie weitere Mitstreiter aus der ersten Reihe von DAP und PKR auch am Sonnabend dabei und sprachen zu den Demonstranten.

Offiziell allerdings fühlt sich die Bersih-Bewegung ausdrücklich nicht an eine politische Partei gebunden. Dass selbst Mahathir Mohamad mit seiner Frau kurzzeitig vorbeikam, illustriert allerdings, wie breit die Protestfront inzwischen geworden ist. Denn der 90-jährige Ex-Premier, bis heute von vielen als Vater des Modernisierungskurses in dem südostasiatischen Land verehrt, ist nach wie vor UMNO-Mitglied. Das hält ihn indes nicht davon ab, sich zum schärfsten Kritiker seines Nach-Nachfolgers aufzuschwingen. Mahathir war der erste Prominente, der mit Nachdruck öffentlich den Ruf nach Najibs Rücktritt erhob.

Die Luft um den angeschlagenen Regierungschef, dem unter der Hand im eigenen Lager schon länger mancher Führungsschwäche vorwirft, wird immer dünner. Die 1MDB-Affäre hat selbst für einst enge Mitstreiter das Fass zum Überlaufen gebracht. Schließlich sind es nicht nur die 700 Millionen Dollar, die auf seltsame Weise auf seinen privaten Konten auftauchen. Der staatliche Entwicklungsfonds ist zudem durch elf Milliarden Dollar Schuldenlast geplagt. Wer unbequeme Nachfragen stellt, riskiert allerdings sein Amt. Das musste zum Beispiel Najibs Vize, Muhyiddin Yassin, erleben. Im Rahmen einer Regierungsumbildung verlor er seinen Kabinettsposten. Najib hat auch den Generalstaatsanwalt entlassen sowie einigen unliebsamen Medien die Lizenz entzogen.

Die Massenproteste am Wochenende liefen friedlich und geordnet. Die Polizei hielt sich auffallend zurück, Ordner der Bersih-Bewegung wiederum übernahmen in ihrem Umfeld auch das Regeln des Verkehrs. Lkw brachten Verpflegung vorbei, ein weiteres Indiz, welchen Rückhalt die Proteste bei vielen Bürgern haben.

Die Luft um den Premier wird immer dünner. Doch wer unbequeme Nachfragen stellt, riskiert sein Amt.