Ägypten maßregelt Journalisten

Internationale Proteste gegen Verurteilung von drei Mitarbeitern von Al-Dschasira

Drei Journalisten des arabischen Senders Al-Dschasira wurden in Ägypten zu Haftstrafen verurteilt, weil sie Falschmeldungen verbreitet haben sollen. Gegen das Urteil wird international protestiert.

Frankfurt a.M. Die Verurteilung von drei Fernsehjournalisten in Ägypten hat Kritik ausgelöst. Die US-Regierung erklärte, sie sei tief enttäuscht und besorgt über die Entscheidung. Die Mitarbeiter des arabischen Senders Al-Dschasira, Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed waren am Samstag zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage warf ihnen vor, mit Falschmeldungen den nationalen Interessen geschadet und die verbotenen Muslimbrüder unterstützt zu haben.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, das Urteil untergrabe die Pressefreiheit, die für die Stabilität und Entwicklung Ägyptens wichtig sei. Washington rief die Regierung in Kairo auf, alle mögli- chen Schritte gegen den Gerichtsentscheid zu unternehmen. Der ägyptische Richter Hassan Farid sagte zur Begründung des Urteils, die drei Männer seien nicht als Journalisten registriert gewesen und hätten von einem Hotel in Kairo aus ohne Lizenz gearbeitet.

Fahmi und Mohamed wurden nach der Urteilsverkündung in Kairo abgeführt. Wie lange sie in Haft bleiben müssen, blieb unklar, da sie bereits über ein Jahr inhaftiert waren. Die Verteidigung wird vermutlich in Berufung gehen. Mohamed erhielt eine zusätzliche Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Der Australier Peter Greste war bei der Verkündung am Samstag nicht in Ägypten und wurde in Abwesenheit verurteilt. Er äußerte sich im Kurznachrichtendienst Twitter »geschockt, empört, verärgert, entsetzt«. Auch die Organisation »Reporter ohne Grenzen« reagierte mit Entsetzen. Der Prozess zeige, wie in Ägypten täglich die Medienfreiheit eingeschränkt würde.

Der Sender Al-Dschasira protestierte gegen den Richterspruch. Der geschäftsführende Direktor des Senders, Mostefa Souag, sagte: »Es ist ein schwarzer Tag für die ägyptische Justiz, die sich statt Freiheiten zu verteidigen, politischen Interessen gebeugt hat.« Das gesamte Verfahren sei nicht unabhängig und fair verlaufen. Es habe keine Beweise gegeben, dass die Journalisten Nachrichten verfälscht oder die Muslimbruderschaft unterstützt hätten.

Die drei Journalisten waren bereits im Juni 2014 zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ägypten hob das Urteil im Januar auf und ordnete ein neues Verfahren an. Greste wurde nach Australien abgeschoben. Der kanadisch-ägyptische Journalist Mohamed Adel Fahmi, der das AlDschasira-Büro in Kairo geleitet hatte, und der Ägypter Baher Mohamed waren im Februar auf Kaution freigelassen worden.