Diskussion um Finanzierung der Kassen

Gröhe gegen SPD-Vorstoß für Arbeitgeberbelastung

Berlin. Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge werden zwischen SPD und Union Differenzen zur künftigen Finanzierung deutlich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. »Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren«, sagte Gröhe am Samstag in Berlin.

Die SPD pocht aber auf eine Rückkehr zu einer Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen. »Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz. Wir sollten wieder dahin zurückkehren«, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem Magazin »Der Spiegel«.

Gröhe wandte ein: »Von Spekulationen über Beitragssteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich überhaupt nichts.« Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen werde seine Prognose im Oktober vorlegen.

Wegen wachsender Kassendefizite müssen sich die Versicherten im kommenden Jahr auf einen möglichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von bis zu 0,3 Punkten einstellen. Der Zusatzbeitrag wird allein von den Arbeitnehmern getragen, so wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, bleibt konstant.