Blutige Krawalle vor ukrainischem Parlament in Kiew

Ultranationalisten und radikale Rechte gegen die Verfassungsreform

Kiew. Bei einer schweren Explosion vor dem ukrainischen Parlament ist am Montag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Zugleich wurden bei Krawallen von Hunderten Anhängern ultranationalistischer und radikaler rechter Parteien wie Swoboda und Rechter Sektor mehr als 100 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt. Bei dem gewaltsamen Vorgehen gegen eine Verfassungsreform zugunsten größerer Selbstständigkeit ostukrainischer Gebiete wurden nach Angaben aus dem Kiewer Innenministerium ein Angehöriger der Nationalgarde von einem Splitter tödlich ins Herz getroffen. Als Werfer einer Handgranate wurde ein Kämpfer des Bataillons »Sitsch« auf Urlaub verhaftet. Zu dem Gewaltausbruch kam es vor der für den 1. September vereinbarten Waffenruhe im Konfliktgebiet. Diese soll einen friedlichen Beginn des Schuljahres ermöglichen.

Überschattet von Tumulten nahmen die Abgeordneten die Verfassungsreform mit 265 von 368 möglichen Stimmen in erster Lesung an. Hunderte Menschen zogen nach der Abstimmung vor das Parlament. Sie warfen Pflastersteine, Flaschen und Rauchbomben. Sie protestierten gegen eine schleichende Aufgabe ukrainischen Territoriums. Größere Autonomie für den Donbass ist aber Teil des Minsker Friedensplans vom Februar. Die Aufständischen im Donbass lehnen die Verfassungsreform ab und fordern umgehend größere Selbstbestimmung. Sie weisen Wahlen nach ukrainischem Recht zurück.

Im Schwarzen Meer startete am gleichen Tag vor der ukrainischen Küste das von den USA angeführte Marinemanöver »Sea Breeze« (Seebrise) mit deutscher Beteiligung.