Die EU diskutiert über ihre Verantwortung

Osteuropäische Staaten weigern sich weiter, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Österreichs Innenministerin will ihnen EU-Mittel streichen

Um Solidarität ist es in der EU in der Flüchtlingsfrage nicht gut bestellt. Frankreichs Premier fordert nun, eine »europäische Einwanderungspolitik« zu definieren.

Sie leben im Gebüsch in Zelten, in einem illegalen Camp namens »Dschungel«. Auf 3000 wird die Zahl der Geflüchteten geschätzt, die nahe der französischen Küstenstadt Calais am Ärmelkanal darauf hoffen, es irgendwie nach Großbritannien zu schaffen. Im Juni und Juli sind zehn Menschen bei diesem Versuch ums Leben gekommen. Nun soll ein Flüchtlingslager mit 1500 Plätzen errichtet werden, wofür die EU fünf Millionen Euro bereitstellt. Das gaben der französische Premier Manuel Valls und der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bei einem Besuch am Montag bekannt.

Die Politiker äußerten sich aber auch zum aktuellen EU-Streit. So forderte Valls eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen. »Diese Migrationskrise stellt unsere Gemeinschaften auf den Prüfstand«, so der Regierungschef. »Wir müssen eine europäische Einwanderungspolitik definieren«, forderte Valls, um »effektive und dauerhafte europäische Lösungen« zu finden. »Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen«, fuhr der Premier fort. Das Recht auf Asyl müsse überall sichergestellt werden, zugleich aber auch entschlossen gegen Schleuser vorgegangen werden.

Frans Timmermans verlangte ebenso eine »europäische Antwort« auf die wachsende Zahl an Flüchtlingen. »Wir werden niemals diejenigen zurückweisen, die Schutz brauchen«, Europa müsse »seinen humanitären Werten treu bleiben«, so der für Grundrechte zuständige EU-Kommissar.

Das sehen offenbar nicht alle EUStaaten so. Mehrere osteuropäische Regierungen, aber auch die Dänemarks, Irlands und Großbritanniens

Manuel Valls, Frankreichs Premier

wehren sich weiter massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und eine gerechtetere Verteilung auf alle EUStaaten. Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn und Schweden, die derzeit besonders viele Asylsuchende versorgen, drängen gemein- sam mit der EU-Kommission seit Wochen auf eine Umverteilung von lediglich 40 000 Flüchtlingen nach einem festen Schlüssel.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat in der Frage nun den finanziellen Hebel in die Diskussion gebracht. Sie will den Staaten, die sich gegen die Verteilung innerhalb der Union wehren, Gelder aus dem EU-Haushalt streichen. Der Druck auf die Regierungen müsse erhöht werden, sagte die ÖVPPolitikerin am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Eine Möglichkeit sei, dass »Förderungen reduziert werden, wenn eben keine solidarische Verantwortung übernommen wird«. »Man kann sich in einer europäischen Gemeinschaft nicht nur die Rosinen herauspicken«, sagte Mikl-Leitner mit Blick auf die östlichen Partner. In einer schwierigen Situation wie derzeit »heißt es auch, Verantwortung zu übernehmen«.

Die Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn wollen ihre Haltung nun auf einem Gipfeltreffen abstimmen. Die sogenannte Visegrad-Gruppe werde am Freitag oder Sonntag zusammenkommen, sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Nachrichtensender TA3. Fico erklärte jedoch gleichzeitig, er wolle dem Druck der westlichen EU-Staaten nicht nachgeben. Er sprach sich erneut gegen verpflichtende Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. »Sie fördern nur die organisierte Kriminalität.« Fico forderte zudem, zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und wirklich Schutzbedürftigen zu unterscheiden: »Wir werden nicht bei dieser verrückten Idee assistieren, alle mit offenen Armen aufzunehmen.«

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte erneut die Blockadehaltung einiger EU-Staaten und warf ihnen ein »unwürdiges Spiel« vor. »Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen, die sich aus der Verantwortung stehlen«, sagte Schulz der »Welt«.

Auf Druck Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien soll es am 14. September ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister geben. Die Lage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft sei beispiellos, erklärte die luxemburgische Regierung zur Begründung. Das Land sitzt zurzeit dem EU-Rat vor. Am 9. September will bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der EU Vorschläge zur Flüchtlingspolitik machen. Bei beiden Veranstaltungen soll es vor allem um eine EU-weite Liste sicherer Herkunftsstaaten gehen – das scheinbar einzige Detail in der aktuellen Debatte, auf das sich diese EU einigen kann.

»Europa, Frankreich, wir alle haben eine immense Verantwortung zu tragen.«