Osten besorgt um seinen Ruf

Berlin. Rassistische Ausschreitungen in Heidenau und Freital, Pegida-Aufmärsche in Dresden, Brandanschläge auf ostdeutsche Asylunterkünfte: Gibt es im Osten mehr gewalttätigen Rassismus? Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Roger Lewentz, in den neuen Ländern »eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung« als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte Lewentz der »Welt«. In den Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten.

Zuvor hatte Linksfraktionschef Gregor Gysi vor pauschalen Urteilen gewarnt. »Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus«, sagte Gysi der »Saarbrücker Zeitung«. Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: »Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.« Parteichefin Katja Kipping nannte Rassismus ein gesamtdeutsches Phänomen.

Am Wochenende hatten die Ost-Ministerpräsidenten sich dagegen ausgesprochen, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Man solle sich hüten, »vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen zu sprechen«, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) der »Welt am Sonntag«. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow (LINKE) erklärte: »Die Hotspots der braunen Gewalt liegen in allen Himmelsrichtungen verteilt.« Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte dem »Tagesspiegel«: »Die große Mehrheit der Ostdeutschen ist weltoffen und solidarisch.«