Gerade noch so rechtmäßig
Die Liste der Einschränkungen, die Berliner Insassen der Justizvollzugsanstalten hinnehmen müssen, weil es nicht genügend Personal gibt, ist lang. Wie Gefangene berichten, werden sie immer häufiger zum Einschluss in ihre Zellen gerufen, weil es nicht genügend Wärter für die Überwachung gibt. Laut Gefangenenzeitung »Lichtblick« sind die Besuchszeiten, auch die für Familien, seit Anfang des Jahres drastisch reduziert worden, die so wichtig für die Resozialisierung sind. Mitarbeiter im Vollzug werden zwischen den einzelnen Anstalten hin und her geschoben, damit die Mindestbesetzung steht. Ein »Ausdruck von Solidarität der Berliner JVA’en« sei das, wie es vom Senat heißt. Erst kürzlich musste das Verwaltungsgericht Weiterbildungsmaßnahmen für Justizbeamte aus drei Anstalten bestätigen. Sie waren ihnen untersagt worden, weil es für sie keine Vertretung gab. Immerhin, das Problem Personalmangel wird nicht geleugnet, nur schöngeredet. Kennt man. Als Reaktion wurde nun die Dienstkräfteanmeldung für den Doppelhaushalt 2016/17 aufgestockt.
Ob sich aber für die neu ausgeschriebenen Ausbildungsplätze überhaupt genügend Azubis finden, die auch durchhalten, bleibt fraglich. Das Anforderungsprofil im Justizvollzug lässt sich eher schlecht verkaufen. Grundsätzlich wird an 365 Tagen im DreiSchichtsystem gearbeitet. Zwar wurde den Berliner Beamten eine Gehaltserhöhung versprochen, dennoch gibt’s in allen anderen Bundesländern mehr Geld.
Dass die gesetzlichen Anforderungen an den Strafvollzug laut Senat trotz all der Verstöße noch erfüllt werden, ist als Erfolgsmeldung schon blanker Zynismus.