Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Die internationalen Vermittler haben sich sehr beeilt, die Nachricht von einer Einigung der libyschen Konfliktparteien in Umlauf zu bringen. Denn noch ist nichts unterschrieben, und selbst wenn es das wäre, hat damit nicht zwingend ein Waffenstillstand begonnen oder ist gar das politische Chaos in Libyen beseitigt. Auch wenn sich die Verhandlungsführer aus Tobruk und Tripolis wirklich auf etwas geeinigt haben sollten – es gibt noch eine ganze Handvoll nennenswerter gut bewaffneter Haufen, die sich weder von den einen noch den anderen vertreten lassen wollen.

Man darf davon ausgehen, dass der spanische UNO-Chefvermittler León mit den Regierungen der großen EU-Länder im Nacken sehr intensiv verhandelt hat. In Berlin, Paris und vor allem Rom möchte man, dass der auch infolge ihrer Abenteuerpolitik zerfallene Staat Libyen aufhört, täglich Boote voller Flüchtlinge gen Norden in See stechen zu lassen.

Doch wie die libyschen Warlords dazu bringen? Europäisches Zuckerbrot haben die Milizenführer kaum zu erwarten – im Gegenteil: Der Norden möchte einigen ja sogar ihren lukrativsten Industriezweig, die Flüchtlingsschlepperei, verbieten. Und über eine »Peitsche« verfügt León nicht. Und das ist nach den praktischen Erfahrungen mit der Libyen-Politik der EU in den vergangenen Jahren auch gut so.