CSU auf Rechtskurs

Partei fordert auf Klausur Beschränkung von Flüchtlingen

Das Thema Flüchtlinge steht im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Fraktion des bayerischen Landtages im fränkischen Kloster Banz. Dabei positioniert sich die Partei zur Beschränkung der Zuwanderung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen und geht damit auf Gegenkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ministerpräsident Horst Seehofer warnte, die Grenze zur Überforderung sei bereits überschritten, diese Woche sei »vielleicht die letzte Chance, dass Berlin und Brüssel diese Dinge in den Griff bekommen«. Ihren Rechtskurs in der Flüchtlingsfrage macht die CSU auch durch eine Einladung an den ungarischen Staatschef Victor Orban deutlich.

Wie jedes Jahr versammeln sich die CSU-Landtagsabgeordneten in der zweiten Jahreshälfte in Kloster Banz. Und wie üblich sind zu der Klausurtagung Gäste geladen, diesmal unter anderen Jennifer D. Gavito, die US-Konsularin in München. Sie nahm am Dienstag an einer Podiumsdiskussion mit dem Thema »Krisen in der Welt und ihre Auswirkungen in Bayern« teil. Die CSU ist der Überzeugung, nur ein Ende des Krieges in Syrien könne die dortige Massenflucht beenden und auch die Millionen in den Flüchtlingslagern des Libanons und der Türkei zur Rückkehr bewegen. Amerika müsse hier mehr Druck aufbauen, so die Botschaft an die neue US-Generalkonsulin.

Brisantester Gast auf der Klausuer ist aber zweifelsohne Victor Orban, ungarischer Ministerpräsident und politischer Hardliner, der die Armee gegen die Flüchtlinge einsetzt und das Land mit Zäunen abschottet. »Zur Sicherung der Außengrenzen brauchen wir Ungarn«, hatte Seehofer die Einladung von Orban zur CSU-Klausur verteidigt. Orban sei an der Außengrenze, und aus dem Grunde müsse man mit ihm reden, um gemeinsame Lösungen zu bekommen. Es gehe auch um europaweite Flüchtlingskontingente eine gerechte Verteilung, ergänzte Seehofer.

In der Opposition stößt die Einladung des rechtskonservativen Politikers auf Kritik. Einen »widerlichen Schulterschluss« mit einem »Rechtspopulisten« vollziehe CSU-Chef Seehofer, so die bayerische Grünen-Chefin Margarete Bause. Und was wolle Seehofer denn von diesem Mann lernen, der seit Jahren gegen europäische Solidarität verstoße, fragt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher.