Ein »Kassenrest« von sechs Millionen Euro
Unterhaltsvorschuss, Müllgebühr, Steuern – Bürger schulden den klammen Kommunen Sachsen-Anhalts viel Geld
Geldforderungen von Kommunen – da denken die meisten an den Wunsch nach mehr Geld von Bund und Land. Doch es gibt auch andere Forderungen in Millionenhöhe: Geld, das die Bürger schulden.
Magdeburg. Immer wieder ist von den klammen Kommunen die Rede, doch auch klamme oder einfach zahlungsunwillige Bürger stehen bei den Städten und Landkreisen in Sachsen-Anhalt in der Kreide. Schulden aus nicht gezahlten Gebühren, Steuern und ähnlichem belaufen sich auf Millionensummen, wie eine dpa-Umfrage ergab. »Für die Kommunen sind säumige Bürger schon allein deshalb ein Problem, weil es dabei um Mittel geht, die eigentlich schon als Einnahmen eingepreist sind«, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Jürgen Leindecker. Zudem sorgten Mahnung und Vollstreckung für großen Aufwand und weitere Kosten.
Einer der größten Posten bei den kreisfreien Städten und Landkreisen ist ausgerechnet ein Vorschuss – nämlich der Unterhaltsvorschuss. Dieser wird Alleinerziehenden gezahlt, wenn das andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen für sein Kind nicht rechtzeitig oder nur eingeschränkt nachkommt. Anschließend fordern die Behörden die vorgestreckten Ausgaben von den säumigen Elternteilen zurück. Im Altmarkkreis Salzwedel et- wa bearbeitet die zuständige Stelle derzeit 800 Fälle, die Kosten für den Unterhaltsvorschuss betragen jährlich etwa 1,5 Millionen Euro, wie die Verwaltung mitteilte. Die nicht zurückgezahlten Vorschüsse würden im Haushalt des Landkreises als »Kas- senrest« geführt. Dieser sei seit 2010 von 1,2 auf fast sechs Millionen Euro angewachsen. Der Kreis MansfeldSüdharz meldet rund 6000 Fälle im vergangenen Jahr und einen Schuldenberg der säumigen Unterhaltszahler von 14 Millionen Euro. Auch in Dessau-Roßlau macht diese Schuldnergruppe laut Verwaltung den größten Anteil aus.
»Die Schulden beim Unterhaltsvorschuss sind für die Kommunen besonders ärgerlich«, kommentiert Städte- und Gemeindebunds-Ge- schäftsführer Leindecker. Es sei ein Spagat zwischen der Sorge um das Wohl der Kinder, denen der Unterhalt zustehe, und den Problemen mit den säumigen Elternteilen.
Doch auch bei Gebühren und Steuern verzeichnen die Kommunen offene Forderungen. Beim Altmarkkreis Salzwedel sind aktuell gut
Mahnungen und Vollstreckungen bedeuten zudem großen Aufwand und weitere Kosten.
220 000 Euro Müllgebühren offen – bei einem Abfallgebührenhaushalt von gut sechs Millionen Euro.
Der Stadt Halle schuldeten säumige Bürger Ende 2014 fast 70 Millionen Euro – und damit knapp 1,5 Millionen Euro weniger als noch vier Jahre zuvor. Rund 40 Prozent der offenen Forderungen betrafen nicht gezahlte Steuern.
Auch die Stadtverwaltung Magdeburg verzeichnet vor allem bei der Steuer hohe offene Forderungen. Während 2010 gut 22,4 Millionen Euro Bürgerschulden in der Landeshauptstadt zu Buche standen, waren es drei Jahre später laut Stadtverwaltung 17,6 Millionen Euro.