Neue Quoren für Volksentscheide

Mecklenburg-Vorpommerns SPD/CDU-Koalition will die Opposition in Regierungsprojekte einbinden

Die rot-schwarze Koalition in Schwerin benötigt die Unterstützung der Opposition für eine geplante Verfassungsänderung. 2016 wird im Nordosten gewählt.

Schwerin. Die SPD/CDU-Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern geht für zwei landespolitisch besonders bedeutsame Projekte auf Tuchfühlung zur Opposition. Dabei geht es einerseits um die bessere Einbindung von behinderten Schülern in den regulären Schulunterricht, die sogenannte Inklusion. Dazu war nach Angaben des Regierungssprechers für den frühen Dienstagabend ein Treffen von Spitzenpolitikern von Koalition und Opposition in der Schweriner Staatskanzlei geplant.

Außerdem benötigt die SPD/CDUKoalition die Unterstützung von Linksund Grünenfraktion für eine geplante Verfassungsänderung. Ziel sei es, die verfassungsrechtlich verankerten Quoren für Volksentscheide und Volksbegehren zu verringern, hieß es. SPD und CDU, die sich am Abend auch im Koalitionsausschuss mit beiden Themen befassen wollten, sind auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Landtag die erforderliche ZweiDrittel-Mehrheit zu erreichen.

Kritik an den Schulplänen kam bereits von der nicht im Landtag vertretenen FDP. »Inklusion an den Schulen ist nur mit mehr Personal und Räumlichkeiten realistisch«, hob FDPLandesgeneralsekretär Johannes Weise hervor. Er reagierte auf einen Medienbericht, wonach Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) die Inklusion »offenbar ohne zusätzliche Lehrer und Erzieher-Stellen umsetzen« wolle. Auch LINKE und Grünen halten mehr Personal an den Schulen für nötig. Beide hatten sich aber bereit erklärt, im Sinne des sogenannten »Schulfriedens« mit der Regierung nach gemeinsamen Lösungen zu streben. 2016 wird im Nordosten der Landtag gewählt.