Rückzug im Donbass
Lokalwahlen sollen verschoben werden
Mühevoll kommt die Verwirklichung der Minsker Vereinbarung zur Ukrainekrise voran. Neue Impulse sollte ein weiterer Krisengipfel in Paris geben.
Kiew. Mit dem Abzug von Panzern und kleineren Waffen von der Frontlinie in der Ostukraine haben am Wochenende nach dem Gipfeltreffen vom Freitag in Paris beide Konfliktparteien begonnen. Nachdem am Samstag zunächst die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk den beginnenden Rückzug meldeten, erklärte auch die ukrainische Armee den Start des Prozesses. In Paris wurde beschlossen, dass die ukrainischen Lokalwahlen verschoben werden sollen.
Die bewaffneten Kräfte in der Region Luhansk hätten den Abzug gestartet, berichtete die Nachrichtenagentur der Rebellen am Samstag. Ein Konvoi von Panzern habe sich zu einem Ort 15 Kilometer hinter der Frontlinie in Bewegung gesetzt. Der Rückzug erfolge »entsprechend der Vereinbarung von Minsk«. Die Informationen waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen.
Die Rebellen in der abtrünnigen Region Donezk dagegen erklärten, erst nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen, wenn die Waffenruhe halte. Es sei Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) »als Verantwortliche«, den Zeitpunkt zu bestimmen, erklärte Separatistenkommandeur Eduard Basurin vor Journalisten.
Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am Freitag in Paris ange- kündigt, dass ein Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern aus der Pufferzone in der Nacht zum Samstag beginnen solle. Die Umsetzung dieser Vereinbarung im Zuge des Abkommens von Minsk wird mehr als 40 Tage dauern.
Nach der im Februar geschlossenen Friedensvereinbarung von Minsk sollten bereits Waffen mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern von der Frontlinie abgezogen werden. Die Vereinbarung wurde jedoch immer wieder gebrochen, was nach Angaben internationaler Beobachter zum Tod von mehr als 1000 Menschen führte.
Bei dem Gipfeltreffen in Paris wurde am Freitag auch vereinbart, dass die für Ende Oktober geplanten ukrainischen Lokalwahlen verschoben werden sollen. Mit der Verschiebung auf das kommende Jahr soll ermöglicht werden, dass die Wahlen landesweit gemäß den Vereinbarungen des Minsker Friedensplans abgehalten werden. Die von den Rebellen in Kürze geplanten Wahlen sollen abgesagt werden.