Konzern in Schwierigkeiten
Berlin. Baden-Württemberg will Autobauern mit unangekündigten Prüfungen auf den Zahn fühlen. »Wir brauchen im Verkehr so etwas wie die unangemeldeten Dopingkontrollen«, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Stuttgart. In den USA liegt die Strafe für die Manipulationen bei bis zu 18 Milliarden Dollar. In Australien könnte für jedes Auto mit Manipulationssoftware eine Strafe von 687 800 Euro fällig werden. Im US-Bundesstaat Texas hat ein Landkreis VW verklagt, weil der Autobauer die Verbesserung der Luftqualität untergraben habe. Der texanische Distrikt Harris County fordert 89 Millionen Euro für 6000 VWDiesel-Fahrzeuge, die dort verkauft wurden. In Deutschland, wo rund 2,8 Millionen VW-Autos vom Skandal betroffen sind, hat VW angekündigt, Autos zurückzurufen und die Manipulation zu beheben. Eine Kaufpreisminderung ist nur möglich, wenn VW die Manipulation nicht in den Griff bekommt. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn nachgewiesen werden kann, dass Mängel vorsätzlich verschwiegen wurden. Anleger könnten klagen, weil alle börsennotierten Unternehmen durch das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) verpflichtet sind, Aktionäre in einer Ad-hoc-Mitteilung über Ereignisse zu informieren, die Einfluss auf den Aktienkurs haben kön- nen. Die Rechtsanwaltskanzlei Tilp, die bereits die erste Klage eines deutschen Aktionärs gegen VW eingereicht hat, argumentiert, dass der Konzern schon am 6. Juni 2008 eine solcheAd-hocMeldung hätte abgeben müssen. Damals beantragte VW die Zulassung eines manipulierten Jetta-Modells in den USA. In den USA gibt es die Möglichkeit für Sammelklagen. In Deutschland muss jeder Aktionär selbst klagen. VW verlor 50 Milliarden Euro an Börsenwert, und wirbt in Deutschland in seitengroßen Zeitungsanzeigen um seine Kunden. »Wir werden alles tun, um Ihr Vertrauen zurückzugewinnen«, heißt es in dem Text, der in mehreren Sonntagsblättern abgedruckt war.