Bayern gegen dritte Startbahn
Sozialdemokraten verweisen auf Umfrage zum Flughafen München
CSU-Chef Horst Seehofer will sich erst in einigen Wochen zum Ausbau des Flughafens München festlegen. Die bayerische Opposition setzt ihn nun unter Druck.
München. Im Streit um eine dritte Startbahn am Flughafen München verweist die SPD auf eine repräsentative Studie der TNS Infratest, der zufolge sich 50 Prozent der Menschen im Freistaat gegen eine Erweiterung aussprechen. Für die dritte Startbahn votierten demnach 37 Prozent der Befragten, wie die Sozialdemokraten am Sonntag mitteilten. »Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben«, sagte SPD-Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher.
Die SPD werde den Willen der Bürger, der sich auch im Bürgerentscheid von 2012 gezeigt habe, respektieren, teilte Rinderspacher mit. »Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.« Zudem seien die Flugzeuge lediglich zu weniger als 80 Prozent ausgelastet. »Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen«, erklärte der SPD-Politiker.
Ministerpräsident Horst Seehofer hatte am Donnerstag in München gesagt, dass er sich erst im Laufe des Oktobers oder Novembers festlegen wolle. Der Startbahn-Dialog werde ergebnisoffen geführt, bekräftigte der CSU-Chef. Er wolle sich seine Meinung erst nach Abschluss des Dialogs bilden. »Ich wüsste im Moment nicht, was ich meinem Kabinett im November vorschlagen sollte. Ich verfolge kein bestimmtes Ziel.« Zuvor hatte sich Seehofer im Bayerischen Landtag mit Vertretern der Opposition getroffen, um über die Startbahn zu sprechen. Diese Gespräche waren ursprünglich als Abschluss des Dialogs gedacht.
Die Freien Wähler lehnen ebenso wie die Grünen eine neue Startbahn ab. Hubert Aiwanger, Landtagsfraktionschef der Freien Wähler, warf der CSU »Größenwahn« vor. »Die dritte Startbahn ist entgegen jahrelanger Propaganda überflüssig und politisch tot«, kritisierte Aiwanger.