Woidke will Zuwanderung beschränken

Brandenburgs Ministerpräsident: Merkel muss für weniger Flüchtlinge sorgen / Kauder lehnt Forderung ab

Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen werden Appelle an die Adresse von Kanzlerin Merkel lauter, die Migration nach Deutschland einzudämmen.

Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die von der SPD erhobene Forderung nach einer Aufnahmebeschränkung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Es sei »nicht überzeugend, die CSU zu kritisieren und sie dann rechts überholen zu wollen«, erklärte der CDU-Politiker in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Kauder wies zudem Spekulationen über einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSUChef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik zurück. »Das sehe ich nicht«, erklärte er.

Am Montag hatte ein »Bild«-Bericht für Schlagzeilen gesorgt, wonach die Behörden in diesem Jahr mit bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern rechnen. Angesichts dieser Zahlen forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein klares Signal zur Begrenzung der Zuwanderung. »Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern«, sagte er der »Rheinischen Post«. Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. »Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant«, so Woidke.

Diese Steilvorlage nahm Andreas Scheuer dankend auf, in dem er die ankommenden Flüchtlinge aufforderte, die »deutsche Leitkultur« anzuerkennen. Dazu zählt der CSU-Generalsekretär »unsere Traditionen, unsere Lebensweise und unsere gemeinsamen Werte«. Integration könne nicht bedeuten, dass sich die einheimische Bevölkerung und die Geflüchteten auf halbem Weg träfen und daraus eine neue Leitkultur entstehe, so Scheuer.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet indes einen häufigen Nachzug von Familienangehörigen der bisher in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge. »Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen«, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie rief dazu auf, Frauen und Kinder bevorzugt zu behandeln.

Universitäten und Hochschulpolitiker in der Bundesrepublik müssen sich nach Expertenschätzung dieses Jahr auf bis zu 50 000 studierwillige Schutzsuchende einstellen. Für Menschen aus Krisenländern wie Syrien, Afghanis- tan oder Eritrea müssten der Zugang zu Sprachkursen, die durchgehende Finanzierung des Lebensunterhaltes etwa über Bafög oder das Asylbewerberleistungsgesetz sowie neue Studienplätze gewährleistet werden. Wie Jürgen Zöllner, Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung, am Dienstag in Berlin sagte, sind vollständig fehlende Unterlagen bei Flüchtlingen, die studieren wollen, ein besonderes Problem. Beim Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung dieser Menschen gebe es Klärungsbedarf in der Kultusministerkonferenz der Bundesländer.

Unterdessen schließt die Polizei nach dem Tod eines 29-Jährigen aus Eritrea in einer Asylbewerberunterkunft im thüringischen Saalfeld ein Verbrechen aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann selbst Feuer gelegt und sich so das Leben genommen hat. »Es gibt keine Spuren einer äußeren Gewalteinwirkung am Leichnam«, teilte Polizeisprecherin Heidi Sonnenschmidt nach einer Untersuchung mit. Demnach sei der Asylbewerber an einer Rauchvergiftung gestorben. Der Brand war am späten Montagnachmittag ausgebrochen.

Um nicht noch mehr Geflüchtete aufnehmen zu müssen, setzt die EU verstärkt auf Abschottung. Ratspräsident Donald Tusk hat die Kontrolle der Außengrenzen zur wichtigsten Priorität der Europäer erklärt. Dies sei, so seine Erklärung, die Voraussetzung für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen und eine sichere Migrationspolitik. Anderenfalls drohten populistische Kräfte zu erstarken, denn »ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst«. Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden, sagte Tusk. Auch beim Besuch von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten François Hollande am Mittwoch in Straßburg werde es um den Schutz der EU und ihrer Außengrenzen gehen.

»Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern.« Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)