Ministerin will ganz nach Berlin umziehen
Hendricks für Abschaffung der Doppelstruktur bei den Ministerien / Opposition in NRW kritisiert Vorhaben
Seit rund 15 Jahren arbeitet die Bundesregierung an mehreren Standorten. Das will Bundesbauministerin Hendricks nun ändern.
Berlin. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ins Gespräch gebracht. »Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen«, sagte Hendricks der »Berliner Zeitung«. Bonn müsse für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten. Diese Arbeitsplätze könnten aber auch in obersten Bundesbehörden sein und »nicht zwingend in Ministerien«. Hendricks hob mit Blick auf einen möglichen Komplettumzug hervor, dass dazu niemand gedrängt werden solle. Es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe. »So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben«, zeigte sich die Ministerin überzeugt.
Nach dem Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sollten mehr als die Hälfte der Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn arbeiten. Mittlerweile befindet aber bereits die Mehrheit der Beschäftigten in der Hauptstadt: Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juni mehr als 11 000 Bundesbedienstete in den Berliner Ministerien beschäftigt. Dagegen ist die Zahl der Mitarbeiter in Bonn auf rund 6800 gesunken. Der Bundesrechnungshof hatte allein für 2011 die Kosten für die Doppelsitze auf 9,2 Millionen Euro geschätzt, die Hälfte davon für Dienstreisen.
Die nordrhein-westfälische CDU warf der Bundesministerin vor, die Attraktivität Bonns als UN-Standort und internationale Stadt zu verkennen. Sie hänge wesentlich von der Anwesenheit der Bundesministerien ab. »Ein Komplettumzug könnte daher gravierende Folgen für die ehemalige Bundeshauptstadt haben«, sagte CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen. Die FDP forderte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, dem Vorhaben ihrer Parteifreundin entgegenzutreten.