Weiterbildung nur zum Schein
Prozess um Dessauer Fördermittel-Affäre beginnt – der Fall hat politische Brisanz
Über drei Jahre haben zwei frühere Firmenchefs den Behörden in Sachsen-Anhalt vorgegaukelt, dass sie Bildungsmaßnahmen anbieten. Jetzt stehen sie vor Gericht.
Dessau-Roßlau. In der Dessauer Fördermittelaffäre beginnt am heutigen Mittwoch ein Prozess gegen zwei frühere Firmenchefs, die fast zwei Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht erhalten haben sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Subventionsbetrug in acht Fällen vor, wie das Landgericht in Halle (SachsenAnhalt) mitteilte. Im Ermittlungsverfahren hatten die Beschuldigten – eine 61 Jahre alte Frau und ein 64 Jahre alter Mann – die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut Anklage sollen die beiden von 2005 bis 2008 den Behörden vorgegaukelt haben, dass sie Bildungsmaßnahmen anbieten. Dazu seien als Nachweis auch falsche Dozentenrechnungen vorgelegt worden. Den Ermittlern zufolge arbeiteten die Angeklagten bei dem Subventionsbetrug auch mit Mitarbeitern eines IHKBildungszentrums und mit anderen Firmen zusammen.
Mitarbeiter des Bildungszentrums und weitere Beteiligte sind in einem getrennten Verfahren angeklagt worden. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer hat dafür noch keine Prozesstermine anberaumt. Für den jetzt beginnenden Prozess hat die Staatsanwaltschaft 94 Zeugen benannt. Es wurden bereits Verhandlungstage bis Ende Januar angesetzt. Das Landesverwaltungsamt hatte Ende August erklärt, es verlange von 25 Firmen insgesamt 7,2 Millionen Euro zurück.
In der Fördermittelaffäre versucht auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu klären, ob die Politik Fehler bei der Vergabe der Summen gemacht hat. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), seinerzeit als Wirtschaftsminister zuständig, hatte als Zeuge im Ausschuss erklärt, das Förderprogramm der EU habe mehreren 100 000 Menschen im Land geholfen. Missbrauch und kriminelle Energie seien aber im Einzelfall immer möglich.
Brisanz hat die Affäre auch, weil geförderte Unternehmer Medienberichten zufolge für die örtliche CDU gespendet haben sollen. Das Ergebnis des Ausschusses wird bis Ende des Jahres erwartet.