Freihandel rund um den Pazifik
Das Transpazifische Abkommen TTP deckt ein Drittel der Weltwirtschaft ab
Zuletzt waren die Verhandlungen zäh. Doch nun haben sich die 12 Mitgliedsländer der Transpazifischen Partnerschaft TPP auf ein Abkommen geeinigt.
Nach fünf Jahren Verhandlungen kam es darauf auch nicht mehr an: Mit vier Tagen Verspätung haben sich 12 Länder rund um den Pazifik auf die Schaffung der derzeit größten Freihandelszone der Welt geeinigt. Beteiligt sind neben den USA und Japan auch Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen TTP deckt rund ein Drittel der Weltwirtschaft ab.
Der abschließende Verhandlungsmarathon in der US-Stadt Atlanta war lang und zäh. Aus Sicht des japanischen Handelsministers Akira Amari hat sich der Aufwand jedoch gelohnt: »Das Abkommen setzt den Standard für Handelsabkommen im 21. Jahrhundert.« Sein australischer Kollege Andrew Robb zeigt sich ähnlich enthusiastisch: »Es wird grundlegende Veränderungen bewirken.«
Der Text des Abkommens ist derzeit nicht öffentlich, da noch technische Details geklärt werden müssen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman verspricht aber bereits »18 000 Steuersenkungen in den beteiligten Ländern«. Erhalten bleiben aber zwei Zollsätze wie der neuseeländische Handelsminister Tim Goser erklärte: der japanische Zoll auf Rindfleisch und Zölle auf Milchprodukte. Für Milchprodukte werden viele Länder zusätzlich an Importquoten festhalten. Hier hatte es auch die stärksten Proteste gegeben.
Die Handelsminister loben das Abkommen als innovativ, weil es nicht nur Zölle senkt, sondern auch den Handel mit Dienstleistungen verein- facht. Dies gilt insbesondere für internetbasierte Leistungen wie Cloud Computing, also die Nutzung von standortunabhängigen Datenwolken. Zudem umfasse TTP »die strengsten Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern in der Geschichte der Handelsabkommen«, sagt Froman. Konkret geht es um die Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen. Dies ist nicht zuletzt für das beteiligte Vietnam ein Problem. Dort gibt es bislang keine unabhängigen Gewerkschaften. Doch der vietnamesische Handelsminister Vu Huy Hoang versichert, sich an die TPP-Regeln halten zu wollen: »Wir tun das nicht, weil die USA das wollen. Dies sind Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und wir sind gewillt diese einzuhalten.« Er hofft besonders auf Wachstum in der Textilindustrie.
Am schwierigsten waren die Debatten über Milchprodukte und die sogenannten Biopharmaka wie das Krebsmedikament Avastin der RocheTochter Genentech. Die USA wollten, dass die Erfinder nach Ablauf der Patentfrist zwölf Jahre »Datenexklusivität« genießen. Dies hätte zur Folge, dass Generikahersteller bei der Registrierung nicht auf den Wirksamkeitsnachweis des Originalpräparats verweisen können. So würde die Markteinführung von Nachahmerpräparaten verzögert und verteuert. Australien, Chile und Peru konnten sich allerdings offensichtlich mit einer Fünfjahresfrist durchsetzen.
Zusammen mit dem Atomabkommen mit Iran und der Wiedereröffnung der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna ist TTP der dritte außenpolitische Erfolg für USPräsident Barack Obama in kurzer Zeit. Neben seiner handelspolitischen Bedeutung ist TTP Teil der strategischen Neuausrichtung der USA – der Hinwendung zu Asien. Hier ist vor allem wichtig, wer nicht dabei ist: China. »Wenn mehr als 95 Prozent unserer potenziellen Kunden außerhalb unserer Grenzen lebt, können wir es nicht Ländern wie China überlassen, die Regeln für den Weltmarkt zu schreiben«, zitiert die »New York Times« den US-Präsidenten.
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten der 12 Mitgliedsländer ratifiziert werden. In den meisten Staaten dürfte das kein Problem sein. In den USA fällt die Ratifizierung aber in den Vorwahlkampf, da TPP wohl erst im März dem Kongress vorgelegt werden kann. Einige Präsidentschaftskandidaten wie Donald Trump (Republikaner) oder Bernie Sanders (Demokraten) lehnen das Abkommen vehement ab. Dies gilt auch für die Mehrheit der Abgeordneten der Demokraten. Obama ist folglich auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Allerdings war es ihm gelungen, zuvor ein Verfahren durchzusetzen, dass den Abgeordneten nur generelle Ablehnung oder Zustimmung erlaubt.
Wenn das Abkommen in Kraft tritt, ist damit zu rechnen, dass sich weitere Länder um eine Aufnahme bemühen. Südkorea, Taiwan, Kolumbien und Thailand diskutieren einen solchen Schritt.