Kein Aufatmen nach Tod des Terrorpaten

Frankreich mahnt engere Kooperation der EU an / Ausnahmezustand vor der Verlängerung

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris ist tot. Derweil stimmte die französische Nationalversammlung für Verlängerung und Verschärfung des Ausnahmezustands.

Paris. Die französische Regierung hat im Kampf gegen den Terrorismus eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten angemahnt. »Jeder muss verstehen, dass es dringlich ist, dass Europa sich wieder fasst, sich organisiert, sich gegen die terroristische Bedrohung verteidigt«, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve am Donnerstag in Paris. »Die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus ist von größter Bedeutung.« Cazeneuve äußerte sich nach der Bekanntgabe des Todes des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge von Paris. Der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud war am Mittwoch bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Pariser Vorstadt Saint-Denis getötet worden. Sein Leichnam wurde am Donnerstag formell identifiziert. Eigentlich war das 28-jährige Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien vermutet worden. Wie er unerkannt nach Frankreich gelangen konnte, ist bislang unklar.

Derweil bleibt Frankreich voraussichtlich bis Anfang kommenden Jahres im Ausnahmezustand. Die Nationalversammlung verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz zur dreimonatigen Verlängerung der seit dem 14. November geltenden Maßnahme mit 551 Ja-Stimmen bei lediglich sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung. An diesem Freitag folgt noch die Ab- stimmung im Senat. Dort wird eine klare Zustimmung erwartet. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte zuvor vor weiteren Attentaten gewarnt. »Es kann auch ein Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben«, sagte er.

Die französische Regierung strebt nach den Anschlägen von Paris eine Verfassungsreform an, um besser auf die Bedrohung durch einen »Kriegs-Terrorismus« reagieren zu können.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow und sein französischer Kollege Pierre de Villiers haben sich erstmals über den Militäreinsatz beider Länder in Syrien ausgetauscht. In einem einstündigen Telefonat hätten die beiden Armeechefs über die Koordinierung der Luftangriffe und das weitere Vorgehen gegen die IS-Terroristen gesprochen, erklärte das russische Verteidigungsministerium in Moskau.

Vier ehemalige Mitglieder der US-Luftwaffe haben unterdessen einen offenen Brief an Präsident Barack Obama geschrieben. Darin bezeichnen sie den Drohnenkrieg als »eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus«.

Vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge hat Russland einen neuen UN-Resolutionsentwurf zur Terror-Bekämpfung eingebracht. Dieser Text sei für alle akzeptabel, die »wirklich gegen den Terrorismus kämpfen wollen«, sagte Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin.

Paris will einen eigenen Resolutionsentwurf in New York einbringen. Der russische Vorschlag werde »sorgfältig geprüft«, um zu sehen, ob Teile davon in das französische Papier aufgenommen werden könnten, erklärte dazu Frankreichs UN-Botschafter François Delattre.

Die USA, Russland, China und fast 20 weitere Staaten vermissen Zusammenarbeit und Solidarität im Kampf gegen den Terror. Im Lichte der Anschläge von Paris, Beirut und auf das russische Flugzeug über dem Sinai bestehe dringender Handlungsbedarf, monierten die Staats- und Regierungschefs der 21 Pazifik-Anrainerstaaten (APEC) am Donnerstag bei ihrem Gipfel in der philippinischen Hauptstadt Manila. »Wir lassen es nicht zu, dass der Terrorismus die Grundwerte bedroht, die unsere freien und offenen Volkswirtschaften stützen«, steht in der Abschlusserklärung.

»Man darf heute

nichts ausschließen.« Manuel Valls, französischer Ministerpräsident