EU verschärft ihr Grenzregime
Minister wollen strengere Kontrollen und mehr Datenspeicherung
Brüssel. Vor allem um eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen ging es am Freitag in Brüssel. Frankreich hatte unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister verlangt. Künftig sollen sich auch EU-Bürger regelmäßig einer Kontrolle unterziehen. Ein Abgleich ihrer Daten ist das Ziel, um mutmaßliche Terroristen etwa bei der Rückkehr aus syrischem oder irakischem Kriegsgebiet zu identifizieren.
Europa habe im Kampf gegen den Terror »zu viel Zeit verloren«, begründete Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Brüssel die Maßnahmen, die die Länder nach den zu Be- ginn des Treffens vorliegenden Plänen umgehend realisieren sollen. Im Entwurf einer Abschlusserklärung war vorgesehen, die EUKommission zur Erarbeitung eines Vorschlags »für eine gezielte Überarbeitung des Schengener Grenzkodex« aufzufordern. Im Einzelnen ist zum Beispiel die Überprüfung »biometrischer Informationen« genannt, also etwa von Fingerabdrücken. Verstärken wollen die Minister die Kontrollen in Registrierungszentren (Hotspots) für Einwanderer. Ein weiteres Vorhaben ist die Beschleunigung des Systems zur Erfassung von Fluggastdaten – wegen Datenschutzbedenken höchst umstritten.
Die Idee eines europäischen Geheimdienstes findet dagegen nicht genügend Befürworter. Im Gegenteil – starker Widerspruch kommt gerade aus Deutschland. Bundesinnenminister, Thomas de Maizière (CDU) kann ihr nicht viel abgewinnen. Europa werde »hart und klar« auf die Anschläge in Paris reagieren, meinte er. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, meinte er auf die Frage nach einem EUGeheimdienst, »dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben«. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, Terrorattacken des IS drohten weltweit.
Gegen den IS soll nun SIS helfen: An den EU-Außengrenzen werden Pässe künftig mit der Fahndungsdatenbank des Schengener Informationssystems abgeglichen. Dies werde Terroristen entlarven.
Bisher ist die Einreise in die Europäische Union kein großes Problem. Erst recht nicht für EU-Bürger. Stichprobenartig werden Kontrollen vorgenommen, der Grenzbeamte vergleicht dann das Passbild mit dem Passinhaber. Künftig soll das Dokument gescannt werden und ein Abgleich mit Datenbanken erfolgen, die eine Zuordnung des Reisenden etwa zu Terrornetzwerken ermöglichen. Dies war zumindest das geplante Ergebnis des Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel, über dessen endgültige Ergebnisse bei nd-Redaktionsschluss noch keine Informationen vorlagen.
Längst ist die Debatte, die sich den Anschlägen von Paris folgerichtig anschloss – Bundeswehreinsatz im Inneren, Verbesserung der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Grenzkontrollen, Personalstärken und vieles mehr – in die praktische Realisierung übergegangen, wo dies möglich ist. Erneut allerdings scheitern offenbar Versuche, einen EU-Geheimdienst zu installieren. Schon nach den Anschlägen auf die französische Satire-Zeitung »Charlie Hebdo« im Januar waren solche Vorschläge laut geworden, zum Beispiel vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Nun hatte dies EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aufgegriffen. Es sei Zeit, »die Basis für eine europäische Geheimdienstbehörde zu legen«, zitierte ihn AFP vom Sondertreffen der EU-Minister. Bisher befasst sich bei der EU nur das sogenannte Intelligence Analysis Centre (Intcen) mit Geheimdienstinformationen. Dieses ist im Bereich der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini angesiedelt. Die Stelle ist klein und abhängig von den nationalen Diensten.
Zugleich unternahm die Ministerrunde in Brüssel am Freitag erneut auch einen neuen Vorstoß zur beschleunigten Installierung des umstrittenen geplanten Systems der EU zur Speicherung und Auswertung der Daten von Fluggästen zur Terrorabwehr (PNR-System). Dieses soll noch vor Jahresende beschlossen werden. Kritiker sehen in dem System eine Art Vorratsdatenspeicherung für Flugpassagiere. Es befindet sich in der Abstimmung von EU-Parlament und EUKommission. Erfasst werden sollen unter anderem die Namen von Fluggästen, Kreditkartennummern, Abflug- und Zielort – sogar Essenswünsche werden gespeichert. Seit Jahren wird darüber diskutiert, das EU-Par- lament hatte das Vorhaben wegen Datenschutzbedenken zunächst blockiert. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve drängte nun: »Wir dürfen bei diesen Themen keine Zeit verlieren. Es ist Eile geboten.«
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will einer Radikalisierung junger Menschen etwa in Justizvollzugsanstalten entgegenwirken. Er verwies darauf, dass Deutschland eine UN-Resolution zu den sogenannten ausländischen Kämpfern umgesetzt habe. Damit sei schon der Versuch der Ausreise nach Syrien strafbar. Der Generalbundesanwalt habe in diesem Zusammenhang bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 200 Beschuldigte eingeleitet.
In Deutschland ist ein weiterer Punkt der Sicherheitsdebatte der Einsatz der Bundeswehr im Krisenfall. Aus der CSU waren schnell nach den Pariser Anschlägen erste Forderungen nach einer Veränderung des Grundgesetzes gekommen, welches solche Einsätze nur im Fall von Naturkatastrophen zulässt.
Ordnungsrufe vom CSU-Parteitag an die Kanzlerin
Auch auf dem Parteitag der Christdemokraten, der am Freitag in München begann, spielt dieser Wunsch eine Rolle. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich am Rande des Parteitags jedenfalls dafür aus, über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Die Debatte müsse aber »in vernünftiger Form und mit Besonnenheit« geführt werden, schnelle Antworten gebe es nicht.
Für den frühen Freitagabend war auch eine Rede der Bundeskanzlerin, CDU-Chefin Angela Merkel, in München geplant. Mit Spannung wurde erwartet, wie sie sich zu den seit Wochen anhaltenden Vorwürfen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gerade aus den Reihen der Christdemokraten äußern würde. Seehofer forderte kurz vor Merkels Auftritt ein »klares Wort« von ihr. Erneut stichelte der bayerische Ministerpräsident, es werde an einer »Begrenzung und damit an einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbei führen«. Dies habe inzwischen auch die deutsche Wirtschaft erkannt, die zuletzt den Fachkräftemangel durch Zuwanderung habe bekämpfen wollen. Er glaube, dass die CSU mit ihren Positionen früher oder später Recht bekomme.
Die Zahl der Bundespolizisten an der deutsch-österreichischen Grenze wird derweil um 159 Beamte erhöht, wie das Bundesinnenministerium ankündigte. Bislang seien dort 1500 Bundespolizisten im Einsatz. Eine Geste an die CSU? Nach Angaben des Ministeriums gibt es bisher keinen bestätigten Fall, in dem ein Flüchtling als mutmaßlicher Terrorist identifiziert wurde.