Bespitzelte der Verfassungsschutz NSU-Aufklärer?

Thüringer Linksfraktion empört sich über Hinweise einer Beobachtung

Berlin. Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben. Der Fraktion lägen Hinweise darauf vor, sagte deren Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt. Sie sei empört und werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes, HansGeorg Maaßen, suchen. Eine Sprecherin der Behörde konnte auf Anfrage zu dem konkreten Fall zunächst keine Angaben machen.

Der Verfassungsschutz ist wegen der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergunds (NSU) ohnehin in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben. Ende der 1990er Jahre führte das Landesamt des Verfassungsschutzes zahlreiche V-Leute in der rechtsextremen Szene, aus der schließlich der NSU hervorging. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hatte auch behördliche Sabotage beim Informationsaustausch zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem LKA für möglich gehalten.

Hennig-Wellsow will nun wissen, ob der Bundes-Verfassungsschutz die Thüringer Linksfraktion beobachtet oder beobachtet hat. Die ihr vorliegenden Hinweise drängten diese Frage geradezu auf, sagte sie.