Der kalkulierte Eklat
CSU fordert erneut Flüchtlingsobergrenzen und brüskiert damit Kanzlerin Angela Merkel
Vor ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth plustert sich die CSU auf und stellt rechtspopulistische Forderungen in der Asylpolitik. Die von Regierungssprecher Steffen Seibert angekündigte Freude von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Begegnung und die Diskussion mit den CSU-Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Klausur in Wildbad Kreuth dürfte sich in Grenzen halten. In Wirklichkeit steht der CDU-Vorsitzenden wenige Wochen nach dem Parteitag in München, wo sie von CSU-Chef Horst Seehofer wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig angegriffen wurde, ein weiterer unangenehmer Besuch in Bayern bevor. Bei dem dreistündigen Treffen in dem in den Alpen gelegenen ehemaligen Sanatorium wird es am Mittwoch erneut um die zwischen den konservativen Schwesterparteien bestehenden Differenzen im Umgang mit den vielen Asylbewerbern gehen, die derzeit nach Deutschland kommen. Die CSU will in Wildbad Kreuth Beschlüsse fassen, die der bisherigen Linie Merkels widersprechen. Dazu zählt eine Obergrenze bei der Aufnahme von Schutzsuchenden.
Am Wochenende hatte Seehofer in der »Bild am Sonntag« erstmals eine konkrete Zahl genannt. Deutschland solle jährlich maximal 200 000 Flüchtlinge aufnehmen, tönte der bayerische Ministerpräsident. Dagegen hatte der Karlsruher CDU-Bundesparteitag im Dezember solche Obergrenzen abgelehnt. Dass ihre Forderung nicht durchsetzbar ist, weil sie unter anderem gegen das geltende deutsche Asylgrundrecht verstößt, wie Vertreter aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien betonten, weiß die CSU wohl selber. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.
Mit ihrem Vorstoß will die CSU vielmehr ihren Anhängern zeigen, dass sie rechts von der CDU steht und die aus ihrer Sicht zu liberale Angela Merkel mit markigen Sprüchen brüskieren kann. Zudem soll die Schwesterpartei unter Druck gesetzt werden, den Zuzug von Flüchtlingen durch diverse Maßnahmen weiter zu begrenzen. Dazu sind die Christdemokraten und ihr Koalitionspartner SPD grundsätzlich bereit. Sie haben in den vergangenen Wochen beispielsweise die Kooperation mit der autoritär regierten Türkei verstärkt, um Flüchtlinge von der Einreise nach Europa abzuhalten.
Seehofer und seinen Parteifreunden reicht das offensichtlich nicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte im ZDF, dass nach einer europäischen Regelung Flüchtlinge in jenem EU-Land Asyl beantragen sollen, in dem sie zuerst ankämen. Dies treffe auf mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge zu, die nach Deutschland kämen und somit hierzulande keinen Anspruch auf Asyl hätten. Die Praxis hat allerdings gezeigt, dass diese menschenunwürdige Dublin-Regelung inzwischen gescheitert ist. Die Bundesregierung hatte im Herbst vergangenen Jahres zwischenzeitlich angekündigt, dass keine syrischen Bürgerkriegsflücht-
Die Leidtragenden der bizarren Obergrenzendebatte werden wohl die Asylbewerber sein.
linge mehr in die Staaten mit EU-Außengrenzen zurückgeschickt werden. Diese humanitäre Aktion war nicht im Sinne der CSU.
Ihr Kalkül, die Flüchtlingsdebatte in der CDU anzuheizen, könnte nun aufgehen. Das liegt auch daran, dass die Christdemokraten bei den fünf in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen fürchten müssen, zahlreiche Wähler an die rechte AfD zu verlieren. Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die im März stattfindende Wahl in Baden-Württemberg, sagte, dass die Zahl von 200 000 Flüchtlingen im Jahr »ein erstrebenswertes Ziel« sein könne. Über Obergrenzen wolle er nicht diskutieren. Denn es gelte, »viel früher anzusetzen und Fehlanreize zu beseitigen«, so Wolf.
In den vergangenen Wochen hatten auch weitere CDU-Rechtsaußenpolitiker Sympathien für Forderungen ihrer bayerischen Kollegen gezeigt. So hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dafür ausgesprochen, dass die einzelnen Bundesländer Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen sollten. Auch in SachsenAnhalt wird im März gewählt.
Die Leidtragenden der bizarren Obergrenzendebatte werden wohl die Asylbewerber sein. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte, dass »Seehofers CSU erneut auf dem Rücken von Flüchtlingen Stimmung macht und rassistische Ressentiments schürt«. Angesichts von täglichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wirkten die Vorstöße wie Brandbeschleuniger.