Keine Kriegsschiffe?

Die Peene-Werft in Wolgast baut zurzeit rund 100 Patrouillenboote für Saudi-Arabien – ein Embargo würde den Milliardenauftrag schwer treffen. Viel Freude hatte Ende Februar 2014 bei der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee die Botschaft ausgelöst: Saudi-Arabien lässt hier rund 100 Patrouillenboote für den Küstenschutz fertigen. Für die 300 Mitarbeiter des Unternehmens, das die Bremer Lürssen-Gruppe 2013 aus der Insolvenzmasse der P+SWerften erworben hatte, eine gute Nachricht. Der 1,5 Milliarden Euro schwere Auftrag verhieß auf absehbare Zeit sichere Beschäftigung. Wolgasts parteiloser Bürgermeister Stefan Weigler bezeichnete die Auftragsvergabe seinerzeit als »bedeutungsvoll«, der örtliche Handels- und Gewerbeverein freute sich über ein »positives Signal«.

Eher mit Sorge wird in und um Wolgast zurzeit ein Signal aus Berlin betrachtet: eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum Export militärischen Materials nach Saudi-Arabien. Angesichts der aktuellen Lage nach Massenhinrichtungen im islamischen Königreich hatte der Vizekanzler jüngst erklärt, es sollte überprüft werden, ob der Bund auch die Lieferung »defensiver Rüstungsgüter« nach Saudi-Arabien künftig kritischer beurteilen müsse. Im Klartext: Ob jede Ausfuhr entsprechender Erzeugnisse in den »Gottesstaat« vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden muss. Was unter »defensiven Rüstungsgütern« verstanden werden könnte, konkretisierte Gabriel nicht.

Fallen auch Patrouillenboote unter diese Kategorie? Solche, wie sie derzeit auf der Peene-Werft entstehen? Wenn ja, könnte sich ein Embargo seitens des Bundes durchaus als Hemmschuh für den Großauftrag erweisen.

Sind die Boote auch für militärische Zwecke, für den Kampfeinsatz geeignet? Mit welchen Waffen können sie bestückt werden, und: Haben die Saudis bei ihrer Bestellung den Wunsch nach militärischer Bewaffnung geäußert? So von »nd« gefragt, schreibt die Lürssen-Zentrale: Die »mit den Einheiten der deutschen Bundespolizei vergleichbaren und substanziell geringer bewaffneten Boote sind für klassische Aufgaben des Küstenschutzes konzipiert«. Das, so Unternehmenssprecher Oliver Grün, seien beispielsweise der Schutz sensibler Offshore-Anlagen, die Verhinderung von Schmuggel und Piraterie sowie die Seenotrettung. Weitere Details könnten nicht genannt werden, man habe mit dem Kunden Vertraulichkeit vereinbart.

Auch die Schweriner Regierungsparteien sehen in den Booten offenbar nichts Militärisches, dessen Ausfuhr in das Königreich verboten werden sollte. »Es ist unwahrscheinlich, dass mit diesen Booten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Oppositionellen begangen werden«, so zitiert die »Ostseezeitung« den SPDFraktionschef im Landtag, Norbert Nieszery. Und der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Silkit, sagte dem Blatt: Es handele sich »nicht um Kriegsschiffe«.

Kritisch dagegen betrachtet den Bau der Patrouillenboote nach wie vor Mecklenburg-Vorpommerns Linksfraktion. Sie hat laut ihrem friedenspolitischen Sprecher Peter Ritter schon mehrfach gefordert, nach Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast zu suchen. Man dürfe nicht auf der Feststellung beharren »es sind ja nur Patrouillenboote«. Ein klares Signal des Ministerpräsidenten sei überfällig, mahnt Ritter, und: »Wenn die Zukunft des Schiffsbaus hier nur durch Rüstungsaufträge an Länder mit gröblichsten Menschenrechtsverletzungen gewährleistet werden kann, ist das ein politisches Armutszeugnis.«