Venezuelas Parlament will Maduro ans Leder
Amtsenthebungsreferendum für Präsident und Amnestiegesetz für Regierungsgegner angekündigt
Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro hat es künftig mit einem Parlament zu tun, das ihn loswerden will. Zur Lösung der drängenden Probleme müssen die Gegner allerdings zusammenarbeiten. Caracas. Als der neue Mehrheitsführer im venezolanischen Parlament an das Mikrofon tritt, kommt es fast zum Handgemenge. Dutzende sozialistische Abgeordnete umringen Julio Borges, Parlamentarier der Regierungsgegner halten dagegen – es wird geschubst und geschrien. »Julio – ihr vergewaltigt das Recht«, brüllt ein Sozialist immer wieder. Am Ende verlassen die Abgeordneten der Regierungspartei PSUV geschlossen die konstituierende Sitzung der Nationalversammlung. Dass die neue Parlamentsmehrheit auch ihren sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro entmachten will, hören sie schon gar nicht mehr.
Venezuela ist ein gespaltenes Land. Die politischen Lager titulieren sich vorzugsweise als »Verbrecher« und »Faschisten«. Die tumultartigen Zustände bei der ersten Sitzung des Parlaments am Dienstag zeigen, wie tief die ideologischen Gräben zwischen den Gegnern sind. Erstmals seit 1999 stellen die Sozialisten nicht mehr die Mehrheit in der Nationalversammlung. Das aus über 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit, MUD) hatte am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Staatschef Maduro wird künftig also faktisch gegen die Volksvertretung anregieren müssen.
Das MUD will das krisengeschüttelte Land grundlegend umkrempeln. Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Indigene, sogar Marxisten haben sich zu diesem Zweck zusammengetan. Die Sozialisten befürchten, dass die Regierungsgegner die vom 2013 gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialprogramme abschaffen.
Der Ton ist rau im Hohen Haus. »Wir haben das Recht auf unserer Seite, uns gehört die Straße, und wir haben Eier«, schleudert der sozialistische Abgeordnete Pedro Carreño der MUD-Fraktion entgegen. »Wir verteidigen die Rechte der Armen.« Sein Kollege Héctor Rodríguez sagt: »Es ist an der Zeit für eine Rebellion gegen die Bourgeoisie – wir werden den Chavismus wieder aufbauen.«
Er kündigt an, die Arbeit der Regierung von Präsident Maduro zu verteidigen. »Wenn Ihr die sozialen Fortschritte angreift, geht das Volk auf die Straße, und wir werden an seiner Seite stehen.« Nach der krachenden Niederlage der PSUV bei der Parlamentswahl im Dezember war immer wieder befürchtet worden, dass Maduro seine »Colectivos« auf die Straße schickt – bewaffnete Motorradgangs, die sich als Verteidiger der Bolivarischen Revolution verstehen.
Venezuela steht vor massiven Problemen. Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt wird von einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise erschüttert. In den Geschäften fehlt es an Dingen des täglichen Bedarfs. Schwarzmarkt und Schmuggel blühen. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um neun Prozent geschrumpft ist. Die Inflationsrate schätzen sie auf rund 200 Prozent.
Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos kündigte an, ein Referendum zur Abwahl des Staatschefs Nicolás Maduro auf den Weg zu bringen. »Wir wollen die Realität der letzten Jahre verändern, die so viel Schaden in Venezuela angerichtet hat«, sagte der Sozialdemokrat. Es gehe um einen Systemwechsel.
Zahlreiche Organisationen und Länder fordern die Freilassung der politischen Gefangenen. So verbüßt der Oppositionsführer Leopoldo López wegen ihm vorgeworfener Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe.
MUD-Fraktionschef Borges kündigt gleich bei der konstituierenden Sitzung ein Amnestiegesetz für die inhaftierten Regierungsgegner an. »Heute habe wir einen Schritt in Richtung Demokratie gemacht«, sagt López’ Ehefrau Lilian Tintori. Die Regierungsfraktion hingegen ist außer sich. Aus ihrer Sicht ist López für Dutzende Tote während der Krawalle im Februar 2014 verantwortlich.
Zur Lösung der drängenden Probleme müssen Regierung und Parlament zusammenarbeiten. »Wir befinden uns in der schwersten Krise, an die wir uns erinnern können«, sagt Borges. »Jeder, der für Venezuela arbeiten will, ist willkommen.« Derzeit herrschen in der Nationalversammlung Trotzhaltung und Triumphgeheul. Damit das Land nicht vollends blockiert wird, müssten beide Seiten über ihren Schatten springen.