Grünes Papier zu Flüchtlingen vorgestellt

Partei erarbeitet Vorschläge für eine vorausschauende Asyl- und Integrationspolitik. Neue große Behörde soll Maßnahmen bündeln, zudem sollen Schulen einen Solidarpakt schließen. Das Vierer-Spitzenteam der Grünen zur Abgeordnetenhauswahl hat am Freitag ein Konzept für die langfristige Unterbringung und Integration von Asylsuchenden in Berlin vorgestellt. »Es geht nicht allein um Flüchtlinge, sondern es geht darum, die Zukunftsfragen für die Stadt anzupacken«, erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener.

Um die Überforderung der Verwaltung bei der Registrierung von Flüchtlingen zu beheben, fordern die Grünen, eine neue Megabehörde zu bilden, die sämtliche flüchtlings- und integrationspolitischen Kompetenzen bündelt. »Ein neues Flüchtlingsamt kann nicht einfach ein Allert-Umgehungsamt sein«, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop in Anspielung auf den geschassten Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert. Dass die Senatsverwaltung für Integration und der Innensenat während der laufenden Legislatur Kompetenzen an den umstrittenen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) abgeben, scheint allerdings äußerst unwahrscheinlich. Eine Zusammenlegung von Ausländerbehörde, Landesamt für Flüchtlinge und Integrationsabteilung der Sozialverwaltung dürfte eher nach der Abgeordnetenhauswahl realistisch sein.

Doch nicht nur bei der Verwaltung und den Unterkünften sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf, sondern auch im Bildungsbereich. »Wir schlagen ein Bonusprogramm für Willkommensklassen und einen Solidarpakt unter den Schulen vor«, erklärte die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch. Das Ziel der Grünen ist es, dass die Kinder möglichst rasch in die Gesellschaft aufgenommen werden. Das wiederum bedeutet, dass sie möglichst schnell in die Regelklassen kommen sollen. Wenn nötig, sollen die Schulen dafür Plätze freihalten, damit die Klassengrößen nicht noch weiter erhöht werden. Zudem sollen für die Willkommensklassen spezielle Lehrmittel und pädagogische Konzepte entwickelt werden.