Das IWF-Reförmchen

IWF-Quotenreform in Kraft getreten – vier Schwellenländer nun unter den Top Ten

Der große Wurf ist die Quotenreform im Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht – gerade mal sechs Prozent der Stimmrechte wandern nun von den Industriestaaten hin zu den Entwicklungsländern. Immerhin zeigt die Neuregelung, dass sich die Welt seit Gründung der BrettonWoods-Institutionen vor 70 Jahren weitergedreht hat. Daher ist es schon ein gewisser Fortschritt, dass US-Präsident Barack Obama die Blockade der Reform durch die Fundamentalrepublikaner beenden konnte.

Gerade die USA brauchen eigentlich die Reform: Die jahrelange Verzögerung schwächte den traditionell von den Industriestaaten beherrschten IWF und stärkte die neuen Konkurrenzinstitutionen unter Führung der BRICS-Staaten. Etwas skurril ist, dass die Schwellenländer zu einer Zeit mehr Macht im IWF bekommen, in der ihr weltwirtschaftlicher Stern wieder im Sinken begriffen ist.

Dennoch kann die Quotenreform nur ein erster Schritt sein, wenn man es mit der Demokratisierung des IWF ernst meint. Auch um eine Politikwende im Währungsfonds müsste es gehen, zumal die umstrittenen Austeritätsauflagen für die Gewährung von Notkrediten längst auch intern auf Kritik stoßen. Solche Sprünge sind aber nicht in Sicht: Beim IWF ist man ja schon heilfroh, dass nun endlich das Reförmchen durch ist.

Seit langem fordern Entwicklungsländer einen Machtzuwachs in internationalen Finanzinstitutionen und demokratischere Entscheidungsprozesse. Nun wird der IWF reformiert.

Nach jahrelangen Verzögerungen ist die Stimmrechtsreform im Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kraft getreten. Dadurch werde die Stimme und Vertretung von Schwellen- und Entwicklungsländern gestärkt, heißt es in einer Erklärung des IWF von Mittwoch (Ortszeit). Die geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, erklärte, dass die Finanzinstitution nunmehr besser in der Lage sei, den Anforderungen seiner Mitglieder in einer sich rapide verändernden globalen Umwelt gerecht zu werden.

Im IWF ist alles eine Frage der Relation. Die festgelegte Quote jedes seiner 188 Mitgliedsländer entscheidet über deren Einzahlungen, über die Höhe möglicher Notkredite an sie und über die Stimmrechte. Nachdem die Quoten über 70 Jahre lang unverändert geblieben waren, einigten sich die Staaten nach langem Tauziehen bei der Herbstkonferenz 2010 auf eine vom damaligen IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn initiierte Reform, die eigentlich Ende 2012 in Kraft treten sollte. Bis dato konnten die großen Industriestaaten mit ihrem Veto alles blockieren. Laut dem Beschluss sinken deren Quoten und auch die einiger Ölstaaten, während die der meisten Länder des globalen Südens aufgestockt werden. Insgesamt werden sechs Prozent der Stimmrechtsanteile umverteilt. Alle vier BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) sollen unter den Top Ten sein, besonders stark steigt die Quote Chinas: von 3,8 auf 6,1 Prozent, womit die Volksrepublik auf Platz drei hinter den USA und Japan vorrückt.

Dennoch blieb in der Folge alles beim Alten, weil der konservativ dominierte US-Kongress sich der Ratifizierung verweigerte. Erst im Rahmen eines größeren Haushaltskompromisses stimmte das Parlament Mitte Dezember 2015 zu.

Damit kann die Reform nun endlich in Kraft treten. Sie geht indes noch über die Machtumverteilung hinaus: So werden künftig alle 24 Mitglieder des Exekutivdirektoriums von den Staaten gewählt – bisher entsandte jedes der fünf größten Länder einen Direktor in das Entscheidungsgremium des Fonds.

Auch das finanzielle Gewicht des IWF soll sich erhöhen. So wird die Summe der Sonderziehungsrechte von derzeit 238,5 Milliarden auf 477 Milliarden – dies entspricht aktuell gut 600 Milliarden Euro – verdoppelt. Die Aufstockung könnte gerade rechtzeitig kommen: Zahlreiche Ökonomen warnen angesichts von Kapitalabfluss, Währungsabwertung und Rohstoffpreisverfall vor einer drohenden neuen Schuldenkrise bei Schwellen- und Entwicklungsländern. Die höheren Quoten könnten also schon bald dringend benötigt werden.