Unterstützer nach München eingeladen
Russland und USA wollen neue Gespräche zu Syrien
Ungeachtet der Friedenskonferenz zu Syrien, die in Genf tagen soll, haben Russland und die USA bereits weitere Schritte vereinbart. So wollen sie, dass es unter ihrer Ägide in München eine neue Runde von Gesprächen zum Syrien-Konflikt geben soll, diesmal im Rahmen der sogenannten internationalen Unterstützergruppe. Das Treffen findet nicht zufällig am 11. Februar statt, einen Tag vor Beginn der traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz. Damit hat man eine Vielzahl von informellen Gesprächspartnern, die bei der förmlichen Zusammenkunft der Unterstützergruppe vermutlich nicht hätten dabei sein können.
Über den diplomatischen Schachzug, der der Friedenssuche für Syrien nur nützen kann, informierte laut TASS am Donnerstag der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow. Es gebe dazu eine Grundsatzvereinbarung zwischen dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Der Syrien-Unterstützergruppe gehören 17 Staaten an, darunter neben Russland und den USA Deutschland, Türkei, Saudi-Arabien und Iran.
Wie notwendig Vorverständigungen der Großmächte für eine optimale Konferenzgrundlage sind, zeigt das gegenwärtige Tauziehen zwischen den untereinander bis hin zur Todfeindschaft zerstrittenen Fraktionen der syrischen Regierungsgegner. Bis in die Abendstunden des Mittwoch machte sich das am Streit um eine Teilnahme kurdisch-syrischer Vertreter in Genf fest.
Die Kurden, die ihr für autonom erklärtes Gebiet an der Grenze zur Türkei Rojava nennen, erfüllen alle Kriterien für eine Teilnahme in Genf auf Oppositionsseite: Sie stellen eine konsistente und gut organisierte, mithin berechenbare Oppositionskraft, vor allem militärisch, dar. Sie verfügen über anerkannte Vertreter, die international für sie sprechen können. Vor allem: Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte von Rojava gehören zu den schlagkräftigsten Formationen im Krieg gegen die Milizen des Islamischen Staats.
Eine Einladung für Genf aber haben Kurdenvertreter trotz russischen Drucks dennoch nicht erhalten. »Wir wissen nicht, was passieren wird, aber es ist unwahrscheinlich, dass wir eingeladen werden«, sagte der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, am Mittwoch gegenüber dpa.
UN-Sondervermittler Staffan de Mistura gab damit ultimativen Forderungen der Türkei nach, die anderenfalls mit Konferenzboykott gedroht hatte.
Auch Saudi-Arabien hat sich angeblich gegen eine Teilnahme der PYD auf Seiten der Opposition verwandt; angeblich wegen »Kooperation mit dem Regime«, noch mehr vermutlich aber, weil die Kurden nicht bereit sind, dem von Saudi-Arabien vorgegebenen islamisch-fundamentalistischen Staatsmodell zu huldigen.