Ivorischer Ex-Präsident vor dem Weltstrafgericht
Kritik am ersten Prozess in Den Haag gegen einen ehemaligen Staatschef
Vor dem Weltstrafgericht in Den Haag begann am Donnerstag der Prozess gegen Laurent Gbagbo, ExPräsident von Côte d’Ivoire. Er plädierte nach Verlesung der Anklageschrift auf nicht schuldig. Anfang des Jahres ist die Regierung der Republik Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste) zurückgetreten – um den Weg für das von Präsident Alassane Ouattara angekündigte »Erneuerungsprojekt« im westafrikanischen Staat freizumachen. Es gehe um »mehr Effizienz«, eine »neue Dynamik«, die sich der Staatschef wünscht. Er gilt als Mann der früheren Kolonialmacht Frankreich. Nach seiner Wiederwahl vergangenen Oktober versprach der 74-Jährige zugleich, den Aussöhnungsprozess zwischen den einstigen Bürgerkriegsparteien im Lande voranzutreiben.
Schon Anfang des Jahrtausends hatte ein hochgewaltsamer Konflikt tiefe Wunden geschlagen. Nach einem gescheiterten Militärputsch gegen den früheren Gewerkschaftsaktivisten und damaligen Präsidenten Laurent Gbagbo war das Land gespalten zwischen dem von ihm beherrschten Süden und dem von seinen Konkurrenten kontrollierten Norden. Nach der ersten Wahl von Ouattara zum Staatschef 2010 weigerte sich sein Amtsvorgänger wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Landesnorden, den Sieg anzuerkennen. Die Folge waren monatelange Unruhen und Kämpfe, die bis Mai 2011 über 3000 Menschenleben gekostet haben sollen. Am Ende trium- phierte Ouattara – unterstützt von französischen Truppen und UN-Einheiten.
Die Verantwortung für den Konflikt wird Gbagbo zugeschrieben. Gemeinsam mit Charles Blé Goudé, seinem ehemaligen Jugendminister und Milizenchef, steht er deshalb seit Donnerstag vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als erster früherer Staatschef. Gbagbo wurde November 2011 in Gewahrsam genommen; Goudé hatte man im Januar 2013 in Ghana verhaftet und ausgeliefert. Beiden werden nun Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, sie sollen zu Mord und Vergewaltigung angestiftet haben. Wie Chefanklägerin Fatou Bensouda erklärte, habe man »eine große Zahl an Beweisen« zusammengetragen. »Die Elfenbeinküste versank in Chaos und war Schauplatz unsagbarer Gewalt«, die teilweise von Gbagbo orchestriert worden sei. Er habe »Gewalt als Politik mit anderen Mitteln« betrachtet und »vorgehabt, unter Einsatz aller Mittel an der Macht zu bleiben«. Allerdings musste man schon vor Prozessbeginn eingestehen, dass die Ouattara-Regierung nur einen »wesentlichen« Teil der Beweise zur Verfügung gestellt hat.
Hunderte Anhänger von Gbagbo und Goudé forderten am Donnerstag vor dem Gerichtsgebäude mit Trommeln und Transparenten die Freilassung der Angeklagten. Boubacar Koné, Sprecher der Ivorischen Volksfront (FPI) und Gbagbo-Vertrauter, spricht von einem »Prozess der Imperialisten«. Frankreich wird beschuldigt, den Sturz Gbagbos gesteuert zu haben; das Weltstrafge- richt gilt als parteilich. Verantwortliche für schwerste Kriegsverbrechen aus dem Westen sah man dort tatsächlich noch nie. Der Vorsitzende Richter Cuno Tarfusser warnte denn auch am Donnerstag vor einer »politischen Instrumentalisierung« des Verfahrens. Das sei kein Prozess gegen das ivorische Volk, sondern gegen zwei konkrete Personen, so Tarfusser, der die »Unabhängigkeit« des Strafgerichtshofes betonte. Aber auch politische Beobachter bezweifeln schon jetzt, dass dieser Prozess den blutigen Vorgängen in Côte d’Ivoire gerecht und den erhofften Aussöhnungseffekt haben werde. Menschenrechtsorganisationen haben Beweise dafür vorgelegt, dass beide Lager schwere Verbrechen verübten. Doch Anhänger von Ouattara finden sich eben nicht auf der Anklagebank.