Gesetze zur Asylunterbringung verabschiedet
Abgeordnetenhaus beschäftigte sich mit Veränderung des Tempelhof-Entscheids und neuer Flüchtlingsbehörde
7000 Asylsuchende sollen auf dem Tempelhofer Feld untergebracht werden. Das Gesetz dafür passierte am Donnerstag das Parlament. Die Opposition bekräftigte ihre Ablehnung von Massenunterkünften. Der Ausbau der Notunterkünfte für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld kann beginnen. Mit der Mehrheit derKoalit ions fraktionen SPD und CDU wurde im Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine entsprechende Änderung des 2014 durch einen Volksentscheid beschlossene TempelhoferFeld-Gesetzes beschlossen. Lediglich der CDU-Abgeordnete Markus Klaer, der in Tempelhof-Nord vor Ort aktiv ist, stimmte gegen die Änderung. Wie die Bürgerinitiative »100 Prozent Tempel hof er Feld« sowie dieOpposit ions parteien im Abgeordnetenhaus ist er der Meinung, dass die Senats pläne komplett ohne eine Gesetzesänderung auf dem Vorfeld umgesetzt werden könnten.
Das Abgeordnetenhaus beschloss darüber hinaus die Errichtung eines neuen Lande samts für Flüchtlingsangelegen heiten,dieBe hör de soll das notorisch überlastete und stark in der Kritik stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) entlasten. »Es ist richtig, ein eigenes Amt zu schaffen und dafür die Kräfte zu bündeln«, erklärte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Um den neuen kom- missarischen Präsidenten des LAGeSo, Sebastian Muschter, zu unterstützen, hat der Senat beschlossen, ein vierköpfiges Kompetenzteam einzusetzen. Außerdem sollen mindestens 50 Pensionäre für den Bereich Registrierung reaktiviert werden.
Die Regierungskoalition begrüßte die beiden neuen Gesetze, die die Probleme in der Flüchtlingsunterbringung in Berlin reduzieren sollen. »Wir werden Sie unterstützen, dass Sie die strukturellen Änderungen umsetzen können«, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Ülker Rad- ziwill. Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers bezeichnete die Arbeit von Senator Czaja gar als »den schwersten Job der Republik«, der diesen unter einem »medialen Dauerfeuer« erledige.
Das sah die Opposition ganz anders. Mit einer Plakataktion protestierten Grüne und einzelne Mitglieder der Piratenfraktion während der Parlamentsdebatte gegen die Gesetzesänderungen. »Frontalangriff auf die direkte Demokratie« oder »Leerstand nutzen« war auf den schwarzweißen Ausdrucken zu lesen. »Schaf- fen Sie die rechtlichen Grundlagen zur Beschlagnahmung von Immobilien«, forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek. Auch der designierte Spitzenkandidat der LINKEN, Klaus Lederer, wies in seiner Rede auf eine neue Liste der Architektenkammer hin, nach der aktuell bis zu 5000 Wohnungen aus Spekulationsgründen in Berlin leerstehen. »Massenunterkünfte wie in Tempelhof führen zur Ausgrenzung und Stigmatisierung«, betonte er.
Wie krass die Lebensumstände für die geflüchteten Menschen bereits heute in den Tempelhofer Hangars sind, schilderte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion Fabio Reinhardt: So betrage die Wohnfläche dort lediglich zwei Quadratmeter pro Person, es gab in der vergangenen Woche keine Duschen und keine Waschmaschinen. Dort eingepferchte Kinder würden nicht in Kitas oder Schulen gehen. »Die Konflikte sind vorprogrammiert«, sagte Reinhardt. Ähnlich fundamental fiel die Kritik der Opposition am neuen Flüchtlingsamt aus.
Sozialsenator Mario Czaja sieht sich unterdessen teilweise falschen Vorwürfen ausgesetzt: »Ich will diese Aufgabe mit ganzer Kraft, innerer Überzeugung und maximalem Einsatz erledigen«, wies er Rücktrittsforderungen zurück. Zumindest in den Reihen der Opposition nimmt dem Sozialsenator das keiner mehr ab.