AfD will auf Flüchtlinge schießen lassen

Petry sorgt für Empörung / Polizeigewerkschafter: Wer das fordert, will den Rechtsstaat aushebeln

Die AfD-Chefin Petry will, dass Polizisten »notfalls« Schusswaffen gegen Flüchtlingen einsetzen. Das löste weithin Empörung aus – und Zustimmung aus der rechten Ecke. »Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können«, sagte Frauke Petry dem »Mannheimer Morgen«. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze »auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz«, sagte die Rechtspopulistin. Bereits im November hatte der AfD-NRWLandesvorsitzende Marcus Pretzell – Petrys Lebensgefährte – für Empörung gesorgt. Auch er hatte gefordert, die deutsche Grenze sei »mit Waffengewalt als Ultima Ratio« zu verteidigen.

Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, reagierte auf Petrys jüngste Äußerungen empört. Sie entlarvten »radikales und menschenverachtendes Gedankengut«. An keiner Stelle der Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. »Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.«

»Nun weiß jeder, mit wem er es zu tun hat«, sagte der Vize-Fraktionschef der LINKEN, Jan Korte. Er nennt die Aussagen Petrys »inhuman, verroht, antidemokratisch«. Sie legten den Schluss nahe, »dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde«. Grenzerschießungen und Rassenwahn seien die mieseste Wahlwerbung der AfD, twitterte Linksparteichef Bernd Riexinger. »Lasst sie sich weiter demaskieren«, das sei das »bestes Mittel«. Bei der AfD fielen »die letzten moralischen Hüllen«, meint auch die GrünenVorsitzende Simone Peter auf Twitter. Erst wollten die Demo-

Jan Korte, Linksfraktion kratiefeinde das Recht auf Asyl aussetzen, dann die Meinungsfreiheit kippen und nun den Grundgesetzartikel 1 zur Würde des Menschen, ergänzt Konstantin von Notz von der Grünenfraktion.

»Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen«, sagt SPDChef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt, die AfD entlarve sich »als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten« und Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, die AfD gehöre »ins absolute politische Abseits«.

Trotz – oder wegen – dieser massiven Proteste lud Vize-AfDChefin Beatrix von Storch nach, die auch Berliner Landesvorsitzende ist. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die Rechtsaußen-Frau, Menschen, die aus Österreich einreisen, hätten kein Asylrecht. »Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.« Auch gegen Frauen und Kinder, meinte Storch – um dann zurückzurudern: »Ich bin grundsätzlich gegen Gewalt gegen Kinder.« Nach letzten Umfragen würde die AfD bundesweit zwölf Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Petrys Äußerung legt den Schluss nahe, »dass sie sich in Nordkorea sehr wohlfühlen würde«.