Campact will Abstimmungsverhalten der Länder beeinflussen

Über TTIP wird auch im Bundesrat entschieden. Kritiker des Abkommens leisten darum im Vorfeld von Landtagswahlen viel Überzeugungsarbeit

In Baden-Württemberg versuchen TTIP-Gegner, der Landesregierung noch vor der Wahl am 13. März eine klare Haltung zum Freihandelsabkommen zu entlocken. Aktionen in anderen Ländern sollen folgen. Was hat TTIP mit Politik auf kommunaler Ebene zu tun? Ziemlich viel, finden immer mehr Städte und Gemeinden. Sie befürchten, durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada systematisch entmachtet zu werden. Inzwischen gibt es dazu bundesweit 110 regionale und lokale Stellungnahmen und Resolutionen, obwohl ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu dem Ergebnis kam, dass Gemeinderäte sich nicht mit dem Abkommen beschäftigen dürfen.

Das hindert sie jedoch nicht daran, deutliche Kritik zu äußern. Egal ob bei gewerbebaulichen Stadtentwicklungsprojekten, Mietpreisbrem- sen, öffentlichen Krankenhäusern oder der Abfallbeseitigung: US-amerikanische oder kanadische Firmen könnten, so die meist geäußerte Befürchtung, vor internationalen Schiedsgerichten gegen den deutschen Staat klagen, wenn sie sich »indirekt enteignet« fühlen oder ihre »legitimen Erwartungen« enttäuscht sehen. Ein konkretes Beispiel: Da USamerikanische Investoren an vielen Supermarktketten beteiligt sind, könnten sie sich künftig juristisch dagegen wehren, wenn die Kommunen nicht beliebig viele Shoppingmalls zulassen wollen.

Anlässlich der 2016 anstehenden fünf Landtagswahlen in Deutschland verfolgt das Kampagnennetzwerk Campact nun das Ziel, möglichst viele Parteien vorab auf die Ablehnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Bundesrat festzulegen. Einen ersten Schritt taten 100 Aktivisten bereits am vorvergangenen Samstag beim baden-württembergischen Wahlparteitag der SPD in Stuttgart. Mithilfe eines metergroß aufgeblasenen Richterhammers, auf dessen Trefferfläche die Namen internationaler Großkonzerne wie Monsanto und Nestlé zu lesen waren, wollten sie den Sozialdemokraten die Probleme des Freihandelsabkommens symbolisch einhämmern. Michael Stanglmaier, Campact

Auch wenn weiterhin unklar ist, wie die grün-rote Landesregierung im Falle ihrer Wiederwahl abstimmen wird, wissen die Aktivisten von Campact doch die Bevölkerungsmehrheit hinter sich: Im Dezember ergab eine TNS Emnid-Umfrage, dass 55 Pro- zent der Einwohner des süddeutschen Bundeslandes von ihrer Landesregierung erwarten, dass sie dem Freihandelsabkommen im Bundesrat nicht zustimmt.

Der bei Campact für TTIP zuständige Aktivist Michael Stanglmaier formuliert dementsprechend eine hohe Erwartungshaltung: »Nimmt die SPD dies ernst, kann sie TTIP und CETA nur ablehnen. Wir werden sie und die Landesregierung daran messen und weiterhin auf eine klare Aussage zur Ablehnung der beiden Handelsabkommen drängen.« Auch in den anderen Bundesländern, in denen in diesem Jahr gewählt wird, appellieren TTIP-Gegner an die Politik.

Einige Landesverbände der Grünen haben bereits im vergangenen Jahr in Beschlüssen eine Zustimmung zum Abkommen ausgeschlossen. Das Augenmerk des Bündnisses »Stop TTIP«, in dem auch Campact aktiv ist, richtet sich nun vor allem auf die Sozialdemokraten in den Ländern mit anstehenden Landtagswahlen.

In Baden-Württemberg indes dürfte es schwer werden, die Landesregierung auch nur zu einer Enthaltung im Bundesrat zu bewegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt sich als weiterhin als eiserner Verteidiger von TTIP und CETA. Sein Europaminister Peter Friedrich (SPD) stellte sich bei der Demonstration in Stuttgart zwar den Gegnern der beiden Handelsabkommen, er befürwortet aber noch immer die Einführung von Schiedsgerichten. Zudem wollte er noch keine Aussage zum Abstimmungsverhalten seiner Partei machen, weil er erst die offizielle Übersetzung des CETA-Textes abwarten müsse.

»Das erstaunt uns doch«, so Michael Stanglmaier, »da der fertig verhandelte Text des CETA-Abkommens bereits veröffentlicht ist.« Campact vermutet eine Hinhaltetaktik. Einen Grund zum Optimismus kann das Netzwerk daraus nicht ableiten. Entmutigen lassen werden sich die TTIPGegner davon aber sicher auch nicht.

»Wir werden weiterhin auf eine klare Aussage der SPD in BadenWürttemberg drängen.«