Protest gegen »Polizeistaat« in Frankreich

Tausende fordern Ende des Ausnahmezustandes

Paris. In Frankreich haben am Samstag Tausende Demonstranten die Aufhebung des Ausnahmezustandes gefordert, der nach den Anschlägen vom 13. November verhängt worden war. An der größten Kundgebung nahmen in Paris nach Angaben der Polizei 5000 Menschen teil, nach Angaben der Veranstalter 20 000. Demonstrationen gab es auch in anderen Städten wie Toulouse, Marseille und Lille. Zu der Kundgebung in Paris hatten die Menschenrechtsliga und ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen sowie mehrere Gewerkschaften aufgerufen. In der Menge, die vom Platz der Republik zum Palais Royal am Louvre zog, wurden Sprechchöre wie »Ausnahmezustand – Polizeistaat!« laut.

Die Demonstranten wandten sich gegen eine Aussage von Premierminister Manuel Valls, wonach der der französische Staat »alle Mittel« gegen den Terrorismus einsetzen könne, bis die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt sei. Die gesetzlichen Möglichkeiten seien auch ohne die Verhängung des Ausnahmezustandes ausreichend. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen den Plan der Regierung, bei einer Verurteilung wegen Terrorvergehen den Betroffenen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das ist Teil eines Plans zur Änderung der Verfassung, mit dem zugleich die Regelungen zum Ausnahmezustand im Grundgesetz aufgenommen werden sollen.