Hessen soll von Bayern lernen
Landtag in Wiesbaden diskutiert über LINKE-Gesetzesentwurf gegen spekulativen Leerstand
CDU-Ministerpräsident Roland Koch schaffte 2004 im Alleingang das hessische Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Dies rächt sich nun. Die Wohnungsnot im Rhein-MainGebiet nimmt stetig zu und die Mieten schnellen weiter in die Höhe. Nun möchte die hessische Linksfraktion den Kommunen ein neues und zugleich altbewährtes Werkzeug im Kampf gegen Leerstand, Zweckentfremdung und Umwandlung von Wohnimmobilien in Eigentumswohnungen in die Hand geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Wiesbadener Landtag in dieser Woche in erster Lesung beraten.
Das in früheren Jahrzehnten bestehende Gesetz gegen Zweckentfremdung in Hessen hatte die damalige CDU-Alleinregierung unter ExMinisterpräsident Roland Koch im Mai 2004 gegen starke Proteste von Gewerkschaften, Mieterverbänden und Kommunalpolitikern bis hinein in das Lager der CDU außer Kraft gesetzt. Zur Begründung für diese Deregulierung wurden damals Prognosen herangeführt, die für die hessischen Ballungsgebieten nur einen schwachen Bevölkerungszuwachs vorhersagten.
»Diese Einschätzung der Landesregierung war eine völlige Fehlprognose«, meint Hermann Schaus, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. So sei die offizielle Einwohnerzahl in der weiter wachsenden Bankenmetropole Frankfurt am Main bereits im Jahre 2015 mit 725 000 nahe an die laut amtlichen Prognosen für das Jahr 2030 erwartete Schwelle von 734 000 herangekommen. Der Wohnungsneubau könne dem Bedarf an Wohnraum längst nicht befriedigen, während gleichzeitig Jahr für Jahr viele hundert Frankfurter Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt würden, erklärt Schaus.
Mit dem Gesetzentwurf könnte die lokale Verwaltung in 29 hessischen Kommunen mit besonders hohem Wohnungsbedarf Regelungen zur Verhinderung von Zweckentfremdung, Leerstand und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erlassen und dagegen einschreiten, so Schaus. So könnte etwa Druck zur raschen Neuvermietung leerstehender Wohnungen und gegen eine Umwandlung in Büro- oder Gewerbeflächen ausgeübt werden. Für Zuwiderhandlungen sieht der Gesetzentwurf Geldbußen bis 50 000 Euro vor, die von der Gemeinde zeitnah für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden seien.
Bis auf Kassel, die mittelhessischen Universitätsstädte Gießen und Marburg sowie das südliche Bensheim liegen diese Kommunen mit überwiegend attraktiven Wohnlagen im Rhein-Main-Ballungsgebiet in einem Radius von etwa 50 Kilometer rund um die Frankfurter City. Sie fallen unter die hessische Kappungsgrenzenverordnung von 2014, nach der die zulässigen Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren von zuvor 20 Prozent auf 15 Prozent gedeckelt werden.
Mit dem Gesetz sollen kommunale Bedienstete bei Bedarf von den Immobilieneigentümern Auskünfte und Zutritt in die Räumlichkeiten verlan- gen können. Das Instrumentarium diene auch dazu, die Umwandlung kompletter Stadtteile in Bürogebiete
Wohnungsmarktbericht 2014 zu verhindern und sei damit ein »ein Baustein« und unverzichtbares Instrument der Stadtentwicklung. Als abschreckendes Beispiel gilt das Frankfurter Westend, wo schon in den 1970er Jahren »Häuserkämpfe« gegen eine Verdrängung der Wohnbevölkerung die Bundesrepublik aufhorchen ließen.
Die hessische Linksfraktion habe den eingebrachten Gesetzentwurf ausführlich mit Wohnbauexperten und Praktikern aus der Kommunalpolitik besprochen und orientiere sich dabei an einem gültigen Landesgesetz des Freistaats Bayern mit »hervorragenden Regelungen«, so Schaus. Fachleute gingen davon aus, dass damit allein in der bayerischen Landeshauptstadt München seit 2007 rund 10 000 Wohnungen als Wohnraum gesichert worden seien, erklärte der Abgeordnete.
Wie drastisch die Lage für Wohnungssuchende mit mittleren und geringen Einkommen geworden ist, lässt auch der amtliche »Wohnungsmarktbericht 2014« der schwarz-grün regierten Stadt Frankfurt am Main erahnen. Darin ist die Rede von einer anhaltenden »Flucht in Sachwerte«, steigenden Immobilienpreisen für Wohnungen und Reihenhäuser sowie einer weiter um sich greifenden Umwandlungswelle. »Insbesondere einkommensschwache Haushalte, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, sind von der zunehmenden Wohnungsknappheit betroffen«, heißt es im Report.
»Insbesondere einkommensschwache Haushalte(...) sind von der zunehmenden Wohnungsknappheit betroffen«