Caffier führt Nordost-Union weiter an
AfD demonstriert gegen CDU-Parteitag
Neubrandenburg. Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns sieht sich ungeachtet der aktuellen Flüchtlingsdebatte im Aufwind und will nach fast zwei Jahrzehnten wieder stärkste politische Kraft im Land werden. »Wir setzen voll auf Sieg und werden der linken Front in unserem Land einen harten Kampf liefern«, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg und machte dabei gleich deutlich: »Ich will Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden.« Die rund 140 Delegierten wählten Caffier mit 89,8 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 4. September.
Vor Beginn des Parteitages hatten etwa 200 Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen die Asylpolitik der Bundesregierung demonstriert. Im Mittelpunkt der Kritik stand Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Parteitag teilnahm. In Sprechchören verlangten die AfD-Anhänger bei der Ankunft Merkels deren Rücktritt als Regierungschefin.
Merkel ging in ihrer Rede vor den Delegierten nicht auf die Protestaktion ein, warb aber eindringlich für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Sie äußerte die Erwartung, dass sich durch die Verschärfung der Asylgesetzgebung durch den Bund die Flüchtlingsströme eindämmen lassen. Eine Lösung auf europäischer Ebene sei aber unabdingbar. Dazu gehöre der verlässliche Schutz der Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder der EU.
Caffier grenzte in seiner Rede die CDU von der rechtspopulistischen AfD ab, die in Umfragen zuletzt deutlich zugelegt hatte und sich Hoffnungen macht, im September auch in Schwerin in den Landtag einziehen zu können. »Deren Protagonisten stammen wahlweise aus dem Gruselkabinett oder aus der Clownsakademie«, meinte Caffier. Er sagte aber auch, dass wegen der Flüchtlingskrise »besorgte Bürger« nicht generell als Rassisten abgestempelt werden dürften. Menschen mit Sorgen und Ängsten seien für die politische Mitte nicht verloren. »Wir können sie zurückgewinnen«, zeigte sich Caffier überzeugt.
Dem langjährigen Koalitionspartner SPD warf er vor, nur Wohltaten zu verteilen und sich mit Symbolpolitik zu begnügen. Mit einem CDU-Regierungschef wäre Mecklenburg-Vorpommern nicht länger »Gutshof der Staatskanzlei, sondern ein modernes und freies Land«, sagte der 61Jährige. Die CDU sei der Motor in der rot-schwarzen Regierung. Es sei daher an der Zeit, dass sie nach zehn Jahren als Juniorpartner endlich die Führung im Land übernehme, sagte Caffier und schwor damit seine Partei auf einen geschlossenen und engagierten Wahlkampf ein.
Der CDU-Landeschef hatte die Union schon 2011 als Spitzenkandidat in den Landtags-Wahlkampf geführt, allerdings mit mäßigem Erfolg. Mit 23 Prozent war die CDU weit hinter dem Koalitionspartner SPD geblieben, der die Wahl mit 35,6 Prozent klar gewonnen hatte. Die CDU stellt derzeit 18 Abgeordnete im Schweriner Landtag. Zwölf hatten ihre Wahlkreise direkt gewonnen. Nur sechs schafften den Sprung in das Parlament über die Landesliste. Hinter Caffier wählten die Delegierten – ohne die sonst üblichen Kampfkandidaturen – mit Landtagsfraktionschef Vincent Kokert, Parlamentsvize Beate Schlupp sowie Wirtschaftsminister Harry Glawe drei weitere schon bekannte Landespolitiker auf die nächsten Listenplätze. Unter den ersten 25 Kandidaten sind sechs Frauen.