Kommunen können Müll
Regierung möchte private Wertstoffentsorgung – andere haben eine bessere Idee
Berlin. Es ist eine gute Idee: aus den Abfällen alle recycelbaren Wertstoffe herausholen und sie neu in den Wirtschaftskreislauf geben. Das reduziert die Müllberge und spart kostbare Rohstoffe ein. Die Praxis sieht anders aus: Anders als bei Glas und Papier werden große Mengen Kunststoff und Metall weiter »energetisch verwertet«, ein Euphemismus für die Müllverbrennung. Oder sie werden exportiert. Die dualen Systeme der Privatwirtschaft für Verpackungsmüll haben sich in der Praxis nicht bewährt: Die Wiederverwertungsquote ist niedrig, erst recht konnten die Verpackungsmengen nicht reduziert werden.
Jetzt soll die Einführung der Wertstofftonne, in die mehr als Verpackungsmüll gestopft werden darf, die Probleme lösen. Geht es nach der Bundesregierung, so soll dies erst recht eine private Veranstaltung werden. Die schon jetzt nicht recht funktionierenden dualen Systeme bekämen dann noch mehr Aufgaben.
Gegen den Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium regt sich vielerorts Kritik. »Die Menschen erwarten von ihren Kommunen, dass diese sich um Umweltschutz, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt kümmern«, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. »Das lässt sich am besten durch eine kommunale Sammlungshoheit gewährleisten.«
Vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat einen Antrag, wonach den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung von Abfällen in Wertstofftonnen übertragen werden soll. Auch die Gewerkschaften setzen auf die kommunale Karte: Das duale System sei »Hauptverursacher für Lohndumping in der Entsorgungsbranche«, betont ver.di-Vorstand Andreas Scheidt. »Fehlende Tarifbindung und niedrige Löhne auf der Arbeitnehmer-, hohe Gewinne auf der Arbeitgeberseite – das ist die Realität der dualen Systeme.«