Die SPD setzt nun auf Härte

Sozialdemokratische Spitzenpolitiker eröffnen die nächste Runde von Verschärfungen im Asylrecht

Das nächste Asylpaket kommt: Bisher stehen eine Ausweitung von Sanktionen, weitere Einschränkung der Freizügigkeit sowie Abschiebungen in Drittstaaten auf dem Programm. Nach dem Asylpaket II häufen sich neue Vorstöße. In der Montagausgabe der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« schreibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): »Wer hierherkommt, bei uns Schutz sucht und ein neues Leben beginnen will, muss sich an unsere Regeln und Werte halten.« Wer aber »signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen. Aus meiner Sicht sollte man das auch an die Wahrnehmung von Sprachkursen knüpfen.«

Nahles sprach weiter von »einer Million Langzeitarbeitslosen«, und von Geringverdienern, die man im Blick behalten müsse. »Wichtige Reformvorhaben dürfen nicht wegen der Flüchtlingskrise eingefroren werden.« Sonst sei der soziale Frieden in Gefahr.

Man habe solche Forderungen schon lange gestellt, lobte CDUGeneralsekretär Peter Tauber dieses Ansinnen. Die Opposition kritisierte den Vorstoß. Die LINKEArbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann sieht »populistisches Flüchtlingsbashing«. Es mangle am Angebot solcher Kurse. Sie kritisierte auch Pläne, Flüchtlinge diese Kurse mitbezahlen zu lassen. Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der Grünen, Volker Beck. Während des Asylverfahrens dürften derzeit nur Syrier, Iraker, Iraner und Eritreer teilnehmen; Afghanen und Somaliern sei dies verwehrt, obgleich viele von diesen längerfristig in Deutschland blieben.

Schon lange sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass anerkannte Asylbewerber das Recht und die Pflicht haben, solche Kurse zu be- suchen. Eine »Verletzung der Teilnahmepflicht« kann laut Innenministerium »bei der Gewährung von Sozialleistungen (...) berücksichtigt« werden – mit Kürzungen um bis zu 30 Prozent.

Andrea Nahles (SPD)

Nahles will das offenbar etwa auf syrische Flüchtlinge ausweiten, die hier eigentlich gerade nicht ein »neues Leben« beginnen, sondern nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, etwa nach der Genfer Flüchtlingskonvention, erhalten und nach dem Krieg zurückgeschickt werden sollen. Dies unterstrich aktuell Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Neubrandenburg.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vertritt jetzt offensiv die Forderung, Flüchtlingen auch nach ihren Verfahren Wohnorte zuzuweisen. Sie fürchtet eine Überlastung der Großstädte, nicht zuletzt in ihrem Bundesland.

Nach einem Treffen der SPDLandesinnenminister in Stuttgart deutet sich weiterhin an, dass die SPD jüngst von Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) ins Spiel gebrachte Pläne unterstützen könnte, straffällige Flüchtlinge in Drittstaaten abzuschieben, wenn eine Rückführung in die Herkunftsländer unmöglich sei. Der Düsseldorfer Amtsträger Ralf Jäger meinte, der Bund solle sich auf eine Verkürzung der Verfahren konzentrieren. Sein Stuttgarter Kollege Reinhold Gall sagte dagegen, er werde das Vorhaben unterstützen, wenn der Bund Voraussetzungen schaffe.

»Wer signalisiert, dass er sich nicht integrieren will, dem werden wir die Leistungen kürzen.«