Einblick in Geheimakten

Kritik an strengen Bedingungen im TTIP-Leseraum

Berlin. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit Montag Einsicht in die Verhandlungsdokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium dürfen die Parlamentarier die geheimen Papiere lesen. Für die Abgeordneten gelten dabei strenge Regeln: So müssen sie beispielsweise ihr Mobiltelefon abgeben, damit sie keine Fotos von den vertraulichen Dokumenten machen können. Für die jeweils zweistündigen Termine im Leseraum lagen bis Ende der vergangenen Woche nach Angaben des Bundestags 39 Anmeldungen vor.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit 800 Millionen Menschen schaffen. Mit dem Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum entstehen. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten jedoch, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen bereits seit Mitte 2013.

Selbst die Bedingungen, unter denen die Parlamentarier die Texte einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, nach einem Besuch im Leseraum zusammen mit Thomas Lutze, Obmann der Fraktion im Wirtschaftsausschuss. »Die angebliche Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordneten ist eine Farce.«