Cameron zuversichtlich
Britische EU-Verhandlungen kommen offenbar voran
Der britische Premier Cameron hofft auf bessere Bedingungen für die EU-Mitgliedschaft. Die Verhandlungen könnten bald zu einem Ende kommen. Cameron will dann das Referendum vorziehen. Die Verhandlungen über die Bedingungen der britischen EU-Mitgliedschaft stehen offensichtlich kurz vor dem Abschluss. Nach Gesprächen zwischen Premierminister David Cameron und EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ Downing Street am Sonntagabend verlauten, dass wichtige Fortschritte erzielt worden seien.
Insbesondere in Bezug auf den strittigsten Punkt, die Beschränkung der Sozialleistungen für EU-Migranten, habe man sich geeinigt: Die Voraussetzungen für die »Notbremse«Regelung seien erfüllt. Das bedeutet, dass Zuschüsse beschränkt werden können, ohne dass der Grundsatz der Personenfreizügigkeit verletzt wird. Am Montag führten Unterhändler die Gespräche in Brüssel fort, voraussichtlich wird Tusk an diesem Dienstag die Ergebnisse präsentieren.
David Cameron will die Verhandlungen schnell zu Ende bringen, damit er das Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU noch in diesem Sommer abhalten kann. Auch in den Führungsetagen der großen Unternehmen hofft man auf eine baldige Abstimmung – insbesondere die Finanzfirmen in der City of London werden ungeduldig. Je länger die Unsicherheit über das britische Verhältnis zur EU andauert, desto stärker werden die Investitionen darunter leiden. Die Nervosität über einen möglichen Austritt hat bereits dazu geführt, dass sich Investoren vermehrt gegen einen möglichen Wertverlust des Pfunds absichern.
Die Finanzinstitutionen in der City, die rund ein Zehntel der Wirtschaftsleistung Großbritanniens ausmachen, sind mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Sie profitieren vom Zugang zum europäischen Binnenmarkt und erwarten im Fall eines Brexits eine Abwanderung der internationalen Firmen in andere Finanzzentren. John McFarlane, Chef der Finanzlobby TheCityUK, warnte, dass die City außerhalb der EU »erheblich schlechter« dran sein würde.
Allerdings ist die Zuversicht vieler britischer Unternehmen durch die Probleme in der Eurozone und das langsame Wachstum auf dem Kontinent gedämpft worden: Die Zahl enthusiastischer Befürworter hat in den letzten Monaten stark abgenommen. Zudem gibt es Firmen, die sich von einem Austritt weniger bürokratische Vorschriften versprechen.
Innerhalb der breiteren Bevölkerung hat sich die EU-Skepsis vertieft. Die Art und Weise, in der die EU-Institutionen letztes Jahr auf die Wahl der Syriza-Regierung in Griechenland reagierten, hat in Großbritannien den Eindruck verstärkt, dass die EU unter einem erheblichen Demokratiedefizit leidet. Auch die Flüchtlingskrise führte vermehrt zu Forderungen, die britischen Landesgrenzen stärker zu kontrollieren.