Die EU hinkt hinterher

Handlungsschnelligkeit gehört nicht zu den Tugenden der Europäischen Union. Seit Jahren gelingt es nicht, sich auf eine Verordnung zu einigen, die den Handel mit Konfliktmineralien eindämmt. Ab dem 1. Februar unternehmen die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen neuen Versuch.

Es ist kein Geheimnis, dass der Rohstoffabbau in vielen Regionen blutige Konflikte und Vertreibung nach sich zieht, ob der Kohlebergbau in Kolumbien oder der Coltan-Abbau in Kongo – sowohl die Kohle als auch das Coltan landen am Ende der Lieferkette unter anderem in Deutschland.

Dass eine verbindliche Regelung Wirkung zeigt, beweisen die USA: Dort wurden über den »Dodd-Frank-Act« bereits 2010 verpflichtende Sorgfaltspflichten eingeführt. Eine Konsequenz: Aus Kongo werden de facto keine Rohstoffe mehr eingeführt. Dass das Beispiel Kongo wegen den negativen Folgen bei Einkommen und Beschäftigung für die einheimische Bevölkerung dort in der EU-Debatte von Gegnern verbindlicher Regelungen herausgekehrt wird, ist perfide.

Das EU-Parlament ist da schon weiter: In einer wegweisenden Abstimmung hatte sich im Mai 2015 eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen auf eine verantwortungsvolle Beschaffung von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold zu verpflichten. Der Weg muss nur noch beschritten werden: Nur verpflichtende, strafbewehrte Regeln sorgen für ein anderes Handeln von profitorientierten Unternehmen. Ethik ist in der Wirtschaft niemals ein Selbstläufer. Und faire und lebenswürdige Arbeitsplätze im Süden sind überdies das beste Mittel, um Menschen von der Flucht abzuhalten.

Geplant sind im Rahmen des Kanalbaus weitere Projekte wie Bergbau,