Rechnungshof drängt Rot-Rot-Grün

In Thüringens rot-rot-grüner Regierungskoalition wird laut darüber nachgedacht, ob der Stellenabbau im Landesdienst noch richtig ist. Doch der Rechnungshof verlangt dessen Fortsetzung. Erfurt. Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre hat das Land Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Auf 1000 Einwohner kämen in Thüringen 26,7 Landesbedienstete, im Schnitt der westdeutschen Bundesländer seien es nur 21,3, sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette, der dpa. Mehr als 2,6 Milliarden Euro und damit 27 Prozent aller Landesausgaben seien in diesem Jahr für Personal vorgesehen. »Der Stellenabbau muss kommen.«

Thüringens oberster Finanzprüfer widersprach damit Überlegungen in Teilen der rot-rot-grünen Koalition, den vorgesehenen Abbau von insgesamt etwa 9000 Stellen bis 2020 zu verringern oder in Teilen auszusetzen. Thüringen müsse sich an den Standards im öffentlichen Dienst anderer Bundesländern messen lassen: »Oder es muss gesagt werden, warum Thüringen so viel mehr Personal braucht als andere.«

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) räumte ein, dass die Koalition den Abbauplan nochmals im Detail prüfen wolle. »Es kann Situationen geben, wo wir in einzelnen Bereichen mehr Personal haben als vorgesehen. Das heißt aber nicht, dass wir uns grundsätzlich von den Zielen verabschieden«, sagte sie der dpa. »Es ist wichtig, diszipliniert zu bleiben«, forderte sie von ihren Koalitionspartnern und Kabinettskollegen. Wie Dette plädierte Taubert dafür, dass sich Thüringen an der Personalausstattung vergleichbarer Bundesländer misst. »Als eher armes Bundesland müssen wir uns zumindest in Richtung des Durchschnitts der Flächenländer bewegen«, sagte sie.

Am Montag wurde gemeldet, dass die Regierung in Erfurt den Personalräten in der Verwaltung mehr Mitbestimmung einräumen will. Details sollen im zuständigen Arbeitskreis der Koalition besprochen werden, sagte Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag.

Nach Angaben des Rechnungshofpräsidenten hat der bisherige Abbau von 1138 Stellen nicht verhindert, dass die Ausgaben weiter gestiegen sind. Allein im kommenden Jahr betrage das Ausgaben-Plus für Personal rund 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wüchsen die Versorgungszahlungen für pensionierte Beamte des Landes – von knapp 147 Millionen Euro in diesem Jahr auf 163 Millionen Euro 2017. Thüringen laufe Gefahr, seinen finanziellen Handlungsspielraum weiter einzuschränken, zumal die Zahlungen der EU zurückgingen und der Solidarpakt 2019 auslaufe.

Auch bei Lehrern und Polizisten, wo es Neueinstellungen oder einen Abbaustopp gibt, stehe Thüringen im Ländervergleich gut da, sagte Dette. »Wir haben mit zwölf Schülern pro Lehrer mit Abstand die beste Versorgung. Der Länderdurchschnitt liegt bei knapp 15 Schülern pro Lehrer«, stellte Dette fest. Er plädierte unter anderem dafür, dass das Land Vorgaben für die optimale Größe von Schulstandorten macht. Daraus ergäbe sich dann die Zahl der dort unterrichtenden Lehrer. Bisher bestimmten das die Kreise und kreisfreien Städte. »Andere Bundesländer nehmen da stärker Einfluss, beispielsweise, indem Schulen nur mit Landesgeld saniert werden, wenn sie eine bestimmte Mindestgröße haben.«

Dass bei der inneren Sicherheit nicht gespart werden solle, sei verständlich, so Dette. »Aber auch bei der Polizei stellt sich die Frage, ob das Personal effizient eingesetzt ist.« Thüringen gehöre immerhin zu den Bundesländern mit der höchsten Polizeidichte.