Gelüste nach neuen Absatzmärkten

Zu »130 Milliarden – welch Füllhorn fürs Militär«, 27.1., S. 5

und auch diese Beschäftigten zur chinesischen Arbeiterklasse gehören. Auch hier wird China vom großen Widerspruch beherrscht. Man kann René Heilig nur zustimmen, was er zu den Absichten der Regierungskoalition zur Mehr- und Neubewaffnung der Bundeswehr schreibt. Rein »zufällig« stimmt der Bericht des SPD-Mannes Hans-Peter Bartels mit den Gelüsten des Verteidigungsministeriums überein. Man fragt sich: Wo liegen die Ursachen für solches Begehren? Unter vielen nur zwei: Das ist einmal die sprichwörtliche Vasallentreue zu den USA und zum anderen die wachsenden Gelüste deutscher Konzerne nach neuen Energie- und Rohstoffquellen und neuen Absatzmärkten. Typisch der geplante Einsatz in Libyen. Erst wurde ein intakter Staat mit für arabische Verhältnisse zum Teil vorbildlichen sozialen Errungenschaften in Grund und Boden gebombt, und nun werden die »Verbündeten« gerufen nun den »Rest« zu erledigen.

Wozu das geführt hat – sehen wir an dem von der USA und der NATO hinterlassenen Chaos in Irak und Afghanistan. Da werden in der NATO Zielvorgaben für die erneute Aufrüstung vereinbart ohne – zumindest in unserem Land – vorher den Gesetzgeber zu befragen (Vasallentreue!). Und wenn man schon dabei ist, dann wird auch hingelangt. Verdopplung der Mittel und das auch noch für Waffen und Gerät mit Qualitätsmängeln, dafür aber teurer als vereinbart. Und das auch noch (mitunter) von deutschen Konzernen.

Es sollten sich viele Bürger einmischen, so z. B. mit Vorschlägen an Frau von der Leyen zum beabsichtigten Weißbuch der Bundesrepublik. Wir wollen keine unnötigen Ausgaben. Dafür aber müssen wir uns bemerkbar machen. An diesem Akt der Nachrüstung, der fast in ein Wettrüsten mündet und dennoch nicht in der Lage sein wird den notwendigen Ansprüchen zu entsprechen, kann man erkennen, dass nicht politische und diplomatische Mittel in Deutschland an erster Stelle gesehen werden, sondern noch immer einer militärischen Option aus Macht- und Hegemoniestreben der Vorrang eingeräumt wird. Zu schnell, sozusagen aus der Hüfte, wird ohne eine gesellschaftliche Diskussion(Weißbuch, Verteidigungsplan) über die perspektivische Ausrichtung der Bundeswehr, eine finanzielle Obergrenze in den Raum geschossen.

Die angebliche Aggressivität der Russen und die »eigenen Versäumnisse« werden als Anlässe für diese Nachrüstung bemüht. Alles scheint nachvollziehbar, sogar für den sonst stets klammen Finanzminister. Gibt es denn dazu keine Alternative, damit diese riesigen Mittel z. B. zum Wiederaufbau und oder zur Entwicklung der durch den Westen zerstörten Länder eingesetzt werden könnten? Wie wäre es denn, wenn Deutschland, geläutert durch die Schicksale der vielen aufgenommenen Kriegsflüchtlinge, in München die ständig durch Russland vorgeschlagenen Sicherheitskonzepte für ganz Europa (Russland und die Ukraine eingeschlossen) ernsthaft zur Diskussion stellen würde? Ich finde, dass die Zeit für ein solches Denken und Handeln überreif ist. den und sozialer Gerechtigkeit verpflichteten Gesellschaft ab.

Gegen die Erkenntnis des nicaraguanischen katholischen Theologen Ernesto Cardenal »Gottes Reich ist der Kommunismus« hätte er wohl ebenso einen erbarmungslosen Krieg geführt wie gegen den Grundsatz der protestantischen Pröbstin Elfriede Begrich, »Ein Sozialist kann Christ, ein Christ muss Sozialist sein«. Zu prüfen ist allerdings, ob nicht noch weitere Motive als Gründe für die schreckliche Tat in Frage kommen. Immerhin hatte seine Tochter aus erster Ehe, Renate Brüsewitz-Fecht, in ihrem Buch »Das Kreuz und die Flamme« berichtet, dass ihr Vater einen weit über seine Verhältnisse hinausgehenden Lebensstil gepflegt und sich deswegen hoch verschuldet hatte. Im übrigen erscheint es mir unwahrscheinlich, dass der CDUKreisvorsitzende nicht auch einen Notarzt gerufen haben soll. Oskar Brüsewitz verstarb bekanntlich im auf die Versorgung schwerer Brandverletzungen spezialisierten Bezirkskrankenhaus Halle-Dölau.

Was Jan Palach betrifft, ist der Frage nachzugehen, ob hier nicht in erster Linie nationalistische, antikommunistische und auch antisowjetische Motive eine Rolle spielten. Immerhin hatte der als »Chefreformer« gefeierte Ota Šik in einem Interview für die Jugendzeitung »Mladá Fronta« am 2. August 1990 die Katze aus dem Sack gelassen, als er zugab, welches Ziel der »Prager Frühling« wirklich gehabt hatte: »Wir, der Kern der ökonomischen Reformer, versuchten in Prag damals eben nicht den Kommunismus zu reformieren. Unser eigentliches Ziel war, ihn abzuschaffen und ein neues System aufzubauen... Heute ist es ein direkter Übergang zur kapitalistischen Marktwirtschaft... Der Begriff der Reform war ein Zugeständnis an die Machtverhältnisse.«